Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VTII. Heranziehung u. Erhebung durch die Gemeinden. §§ 44, 45. 137 4. Die formellen Vorschriften über die Genehmigung enthält der § 77 KAG. Für die Erteilung der Genehmigung ist hiernach für alle Landgemeinden der Kreisausschuß, für Stadtgemeinden der Bezirks- ausschuß zuständig. Wenn Zuschlagsbeschlüsse 200 v. H. übersteigen und zugleich Abweichungen in der Höhe der Zuschläge über das Doppelte hinaus vorliegen (§8 41 Abhs. 2), kompliziert fich das Ver- fahren: es ist dann zunächst Genehmigung durch Kreisausschuß bzw. Bezirksausschuß (sog. Beschlußbehörden) nötig, außerdem Ausnahme- zulassung durch die beteiligten Minister bzw. die von ihnen ermächtigten Auffichtsbehörden höherer Instanz, d. h. die Regierungspräsidenten oder Oberpräsidenten. Oft wird außerdem noch Genehmigung bzw. Aus- nahmezulassung nach § 56 NAG. wegen des Verhältnisses zu den Zuschlägen zur Grundvermögenssteuer erforderlich sein (vgl. Vorbem. 3 zu Abschn. VTIT). § 45 (") Soweit eine Genehmigung gemäß § 44 erforderlich ist, müssen die Berufsvertretungen der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen vor Fassung des Gemeindebeschlusses gehört werden. (?) In Gemeinden unter 3000 Einwohnern ist diese Anhörung nur auf Antrag eines betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich. (s) Als Berufsvertretungen im Sinne dieser Vorschriften gelten die zuständigen Handels- und Handwerkskammern. Die Abgabe des Gut- shtes: kann auf von ihnen bestimmte örfliche Vertretungen übertragen werden. (*) Die beteiligten Minister werden ermächtigt, rechtsverbindliche Be- stirimungen insbesondere darüber zu erlassen, zu welchen Punkten die Bernfsvertretungen sich zu äußern haben und welche Unterlagen den Be- rufsvertretungen zu übermitteln sind, sowie die FFristen festzusetzen, inner- halb deren die Verhandlungen zwischen den Gemeinden und den Berufs- vertretungen zu führen sind. 1. Das Anhörung sr echt d er Berufs vertretungen ist gegenüber dem Abs. 3 des § 54 KAG. für das Gebiet der Gewerbesteuer —~ nicht auch für das der Grundvermögenssteuer ~ ausgebaut worden. Dies war vor allem deshalb nötig, weil das OVG. in einer Entscheidung vom 12. Juni 1923 (PrVBI1. 44 481) der Vorschrift nicht den Charakter des zwingenden Rechts, sondern nur die Bedeutung einer Sollvorschrift zuerkannt hatte. Die Rechtsverbindlichkeit ist nunmehr in § 45 der Verordn. durch das Wort „müssen“ und die eingehende Regelung aller wesentlichen Erfordernisse, die das OVG. vermißt hatte, klargestellt. Wesentliche Erfordernisse enthalten auch die den beteiligten Ministern nach Abs. 4 überlassenen rechtsverbindlichen Ausführungsbestimmungen. 2. Derartige Ausführungsbestimmungen, die früher in Einzel- zrlofen enthalten waren, sind nunmehr zusammengefaßt in AusfAnw. Art. 28: _ „Eine Anhörung der Berufsvertretungen vor Fassung der Beschlüsse sowie die sentyugeait ters sh1agghefue Ugly §rtr tt veteühen erhoben werden

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