Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

VIII. Heranziehung u. Erhebung durch die Gemeinden. g§ 485950. 143 kann jederzeit nach dem Eintritt des Beschwerdegrundes geltend ge- macht werden (vgl. Friedrichs Erl. 6 zu §8 69 KAG., Nöll-Freund Erl. 106€ zu § 69 KAG.). § 49 Die Gemeinden sind berechtigt, Vereinbarungen mit Steuerpflich- tigen über die Höhe der Steuer abzuschliegen Die Vereinbarungen können auf ein oder mehrere Rechnungsjahre abgeschlossen werden. Sie bedürfen der Genehmigung. 1. Der frühere Abs. 2 (s 43 KAG. findet sinngemäß Anwendung“) ist durch Art. 11 s 1 des Gesezes vom 27. Juli 1925 gestrichen und durch den Sat 2 und 3 ersetzt worden. Nach § 43 KAG., der jetzt nur noch für die Grundvermögenssteuer gilt, müßten derartige Verein- barungen auf mehrere Ja h re im voraus getroffen werden und auf einen f esten, zahlenmäßig b e stimmten Steuer- b e tr a g lauten, es würde z. B. nicht genügen, einen Bruchteil der staatlich veranlagten Steuer zu bestimmen, welcher mit den jährlich V tz rt Lott. Kommunalzuschlägen vervielfacht werden D . h . Unter den gegenwärtigen schwankenden wirtschaftlichen Brrzstt: nissen wurde aber das Risiko von Vereinbarungen, die auf einen zahlen- mäßig fest bestimmten Stez:erhetrag unÿ auf mehrere Jahre im voraus lauten, für Gemeinden wie für Betriebe als nicht tragbar erkannt, weshalb die Neuregelung erfolgte. 2. Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Beschluß- behörde (8 77 KAG.), die auch die Angemessenheit der Abfindung zu prüfen haben wird. 3. Über die Frage, ob derartige Vereinbarungen auf die Umlagen der §rehe und sropinzen und die Handelskammerbeiträge einwirken, vgl. Erl. 3 zu ; Ü 4. Durch §. N l arclabkeizgeàt wird der Anspruch der Wohn- rz Zu! U:ciiowz li tu die Gerurlbaraig 256.4 GewStVD.) abgegolten werden, nicht v rt Zur jau q N nachträglicher Streitigkeiten ist dahin | wirken, daß zu Steuerverein- barungen nur dann die erforderliche Genehmigung erteilt wird, wenn die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Beteiligung der Wohn- gemeinden sichergestellt ist (Ausf. Anw. Art. 37 Abs. 10). § 50 (*) Steuerbeträge können von dem Gemeindevorstande oder der mit der Heranziehung beaustragten Stelle gestundet und, wenn ihre Bei- 1) Die Rechtsgrundlage dieser Beschwerde, welche ebenso wie der Einspruch in ein Verwaltungsstreitverfahren ausmünden kann, erblickt das OVG. in § 18 Abhs. 1 Nr. 2 des Zuständigkeitsgeseßes und in § 69 KAG. (insbesondere OVG. 54 179). Friedrichs aaO. nennt sie „ein Stück Freirechtsbildung“.

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