Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

IX. Steuergrundbeträge bei Umlagen anderer Verbände. ß 51. 145 nachträgliche Außerhebungstellung hat, weil eine ursprünglich be- EEG NU â CE t Fs Die sog. Auf sichts b e \ < wer d e an die Kommunalaufsichts- behörde wegen Verweigerung des Erlasses usw. wird nur den Erfolg haben können, daß diese der Gemeinde eine Empfehlung, die Steuer zu erlassen, erteilt; eine unmittelbare Einwirkung auf die Gemeinde steht ihr hier nicht zu. Wenn andererseits die Gemeindebehörden pflichtwidrig in einem die Interessen des Gemeinwohls oder der anderen Steuerpflichtigen gefährdenden Maße Steuern erlassen und damit die ordnungsmäßige Mrrqshrnug der Verordnung beein- trächtigen, wird für die Aufsichtsbehörde Anlaß zum Einschreiten ge- geben sein. Die Aufsichtsbeschwerde ist an sich nach § 7 AbJs. 3 des Zuständigkeitsgeseßes vom 1. August 1883 (GS. S. 237) an eine Frist von 14 Tagen gebunden; diese Frist ist aber keine Ausschlußfrist, weil die Aufsichtsbehörde jederzeit auch von Amts wegen einschreiten kann. 5. Während ssonst die Niederschlagung in das Ermessen der Ge- meindebehörden gestellt ist, statuiert der § 4 der Novelle (§ 57 a AbJ. 3 der Neutextierung der GewStVD.) eine Pflicht zur Niederschlagung in den dort bezeichneten Fällen. 6. über Stun d un g sz in s e n vgl. Erl. 3 zu § 14 der Novelle. IX. Berücksichtigung der Steuergrundbeträge bei Umlagen anderer Verbände § 51 Der Fehlbetrag der Kreise und Provinzen gemäß den §§ 7 und 25 des Kreis- und #coyiseig!ehaabengt!es:! vom 23. April 1906 in der Fassung vom 2. Juni 1922 und die Handelskammerbeiträge gemäß § 26 des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870 in der Fassung vom 19. August 1897 sind nach den auf die einzelnen Gemeinden entsallenden Steuergrundbeträgen umzulegen, der Fehl- betrag der Kreise und Provinzen jedoch derart, daß der auf die ein- zelnen Gemeinden entfallende Steuergrundbetrag nach der Lohnsumme nur zur Hälste in Anrechnung kommt. Vorbemerkung. Als Umlagemaßstab gilt die staatlich veranlagte Gewerbesteuer vor allem für die – in g 51 allein behandelten – Umlagen der Kreise und Provinzen und die Handelskammerbeiträge. Außerdem kann die Gewerbestencr von öffentlich-rechtlichen Re lig io n s g e s e l I- s h a f t en als Verteilungsmaßstab für ihre Steuern benutzt werden (vgl. z. B. § 9 des Katholischen Nirchensteuergeseßes vom 14. Juli 1905 - GS. S. 281 — und die gleichartigen Bestimmungen der Evan- gelischen Kirchensteuergesete), {Ulbftverttärdu:h nur, soweit die persön- lichen Voraussetzungen der Kirchensteuerpflicht vorliegen (vgl. Be- gründung Alg. Teil Spalte 15). Bezüglich der sog. Beru f s sch u l- beiträge flud zwar durch die Ünderungen des Gewerbe- und Hog- Arens, Preußische Gewerbesteuer. 3. Aufl. 1 ()

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