Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1741634059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-115551

Document type:: Monograph

Author:: Hog, Hermann http://d-nb.info/gnd/133486184; Arens, Richard

Title:: Die Preußische Gewerbesteuer

Edition:: 3., erg. u. verb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1926

Scope:: VIII, 213 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: B. Verordnung über die vorläufige Neuregelung der Gewerbesteuer. (In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1926.)

Collection:: Economics Books

X]. ; Vorauszahlungeu. §§ 53-56. 1 der Lohnsummensteuerzahlungen der § 14 der Novelle den § 56 für sinngenmäß anwendbar erklärt. 2. Eine Frist für die Anrufung des Gewerbesteuerausschusses ist nicht vorgesehen. Das Verfahren ist formlos. Es wird sich oft nicht nur um Streitigkeiten zwischen Steuerschuldner und einer Gemeinde, sondern, U C § N §§ Ut aer f CU DEE; unterhalten werden, so ist nach § 27 derjenige Gewerbesteuerausschuß zuständig, in dessen Bezirk sich die Leitung des Unternehmens be- hrtet : etwa der für die einzelne Betriebsstät!e örtlich zuständige usschuß. 3. In der 1. Auflage des Kommentars war die Ausfassung vertreten, daß der Gewerbesteuerausschuß nur über Streitigkeiten, hinsichtlich der den Vorauszahlungen zugrunde zu legenden Steuerqrund- b e tr ä g e zu entscheiden habe, nicht aber auch über die Zuschläge, und demnach nicht die Vorauszahlungen selbst festzuseßen habe. Obwohl dec Wortlaut dagegen zu sprechen schien, wurde diese Auffaslung damit begründet, daß eine gegenteilige Auslegung einen derartigen Bruch mit der Struktur der ganzen Verordnung bedeuten würde, daß ein dahin- gehender Wille des Gesetzgebers nicht angenommen werden könne. Denn die Verordnung unterscheide grundfätlich sehr scharf zwischen der eigent- lichen Veranlagung zu den Steuergrundbeträgen, die im staatlichen Auftrage durch die von Staats wegen gebildeten Gewerbesteuerausschüssse trage und der Heranziehung zu den Steuerzahlungen auf Grund der beschlosjenen Zuschläge, die ausschließlich Sache der Gemeinden ei; gegen die Veranlagung sei der Rechtsmittelweg des § 33 der Verordnung (Einspruch an den Steuerausschuß, Berufung an den Gewerbesteuer- berufungsausschuß und Rechlsbeschwerde an das Oberverwaltungsgericht), gegen die Heranziehung durch die Gemeinden nach § 48 der Rechts- mittelweg des NAG. (Einspruch beim Gemeindevorstand und Klage im Verwaltungsstreitverfahren) gegeben. Das OVG. hat dagegen unter ausschlaggebender Betonung des Wort- lauts des § 56 in seinem Urteil vom 3. Februar 1925 — VM. C. 3724 — Entsch. Bd. 79 S. 69 dahin entschieden, daß nach § 56 der Steueraus- schuß ohne Ausnahme über alle Streitigkeiten, die anläßlich der Fest- sezung und Entrichtung der Vorauszahlungen nach ß§ 53-55 eat- stehen, endgültig, zu entscheiden habe, daß er also in seiner Entscheidung den Vorau sz ahlungs betrag, selbst festzuseßgen habe. Der Minsterialerlaß vom 30. Mai 1925 (FMBI. S. 92) hat aus diesem Urteil die Konsequenz gezogen und für erforderlich erklärt, daß die Vorsißenden der Steuerausschüsse zur Vorbereitung der Entscheidung aus § 56 zunächst den von den beteiligten Gemeinden beschlossenen Hundertsatz feststellen, die Rechtsgültigkeit dieser Beschlüsse prüfen und alsdann die an die einzelnen Gemeinden vorauszuzahlenden Beträge festseßen. Nach OVG. vom 28. März 1926 — VIII. C. 61. 35 -- steht aber die Entscheidung nur dem Gewerbesteuerausschuß selbst zu, nicht dem Vorsitzenden, der auch nicht zu einem Vorbescheid befugt ist. 1 5C

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