The story of artificial silk

Das Viehversicherungswesen im Deutschen Reich

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Zollaufkommen und seine rechtlichen Voraussetzungen

Collection:: Economics Books

des Vereins und veranlaßt die Ergänzungswahl für die ausscheiden den Vorstandsmitglieder. Die Versammlung nimmt Einsicht von der durch den Vorstand vorgeprüften Rechnung, wählt (2) Mitglieder zu deren speziellen Prüfung und stellt dieselbe nach Vernehmung und Berathung allenfallsiger Revisionsbemerkungen fest. Die ordentliche und außerordentliche (Generalversammlung beräth und beschließt über alle ihr von dem Vorstand vorgelegten oder von den Vereinsmitgliedern eingebrachten Anträge, im letzteren Falle jedoch nur, wenn die Anträge 14 Tage vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitge theilt worden sind. Allgemeine Bestimmungen. §. 28. Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und einem Mitgliede sollen mit Ausschluß des Rechtsweges durch Schiedsrichter, von denen der Vorsitzende den einen, das Mitglied den andern und der Orts bürgermeister den dritten wählt, endgültig entschieden werden. Unter läßt eine der Partheien die Ernennung ihres Schiedsrichters länger als 8 Tage nach der an sie ergangenen desfallsigen, glaubhaft nach gewiesenen Aufforderung, so wird derselbe ebenfalls durch den Orts bürgermeister bestimmt. Ergeben sich dem Vorstande bei der Verwaltung Zweifel, welche dies Statut nicht erledigt, so entscheidet derselbe nach eigenem Ermessen vorbehaltlich der nachträglichen Genehmigung der nächsten Generalversammlung. §. 29. Im Falle der Vorstand aus dem Gutachten eines approbirten Thierarztes und eines Sachverständigen oder sonst die Ueberzeugung gewonnen, daß ein dem jetzigen Besitzer zu entschädigendes Thier von dem Vorbesitzer nach Vorschrift des Gesetzes vom 3. Mai 1859 über die Gewährmängel zurückgenommen werden müsse, so ist der erstere verpflichtet, den desfallsigen Rechtsstreit unter Mitwirkung eines dazu bestimmten Vorstandsmitgliedes gegen den Vorbesitzer zu führen. Alle Kosten, welche durch den Prozeß entstehen, trägt die Gesellschaft. §. 30. Abänderungen der Statuten können nur in einer Generalver sammlung, wozu die einzelnen Mitglieder durch den Vorstand unter Angabe der projektirten Aenderung speziell eingeladen werden müssen, und wenn 2 / 3 der Anwesenden sich dafür erklären, beschlossen werden. Außerdem ist die Genehmigung der Königlichen Regierung erforderlich. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur in der nämlichen Form herbeigeführt werden. Ueber den etwaigen Kassenbestand verfügt als dann die Versammlung unter der gedachten Genehmigung. §. 31. Die Gesellschaft steht unter der Aufsicht des Ortsbürgermeisters, der zu jeder Zeit von allen Versammlungen, Büchern, Rechnungen

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