10 Jahre Wiederaufbau

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1768152721

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-148079

Document type:: Monograph

Title:: 10 Jahre Wiederaufbau

Place of publication:: Wien

Publisher:: Wirtschaftszeitungs-Verlags-Ges. M.B.H.

Year of publication:: 1928

Scope:: 664 S.; Ill.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Das Wiener Stadtbild

Collection:: Economics Books

105 Untertanen geleitet oder beaufsichtigt ober ganz oder hauptsächlich zum Vorteil oder zugunsten solcher Unter tanen betrieben wird, wenn auch diese Gesellschaft in den Gebieten Seiner Majestät registriert ist und wenn ein Patent auf eine Erfindung erteilt wurde, von der in der Anmeldung oder Beschreibung erklärt wurde, daß ssie dem Anmelder von einer an deren Person mitgeteilt wurde, so soll diese andere Person für die Zwecke dieses Gesetzes als die au dem Patente berechtigte Person angesehen werden, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist." Kurzer Titel. 2. Dieses Gesetz soll als Patents, Designs and Trade Marks Temporary Rules (Amendment) Act, 1914, und das Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Rules) Act, 1914, und dieses Gesetz als das Patents, Designs and Trade Marks (Temporary Rules) Acts, 1914, zitiert werden, Verordnung des Präsidenten deö Handelsamtes vom 5. September 1914, betreffend Muster. Auf Grund der Bestimmungen der Gesetze vom Jahre 1914 betreffend zeitweilige Vorschriften über Patente, Muster und Marken, erläßt das Handelsamt die folgenden Vorschriften: 1. Das Handelsamt kann auf jedermanns Antrag und unter den Bedingungen, die es festzusetzen für an gemessen halten wird, zur Gänze oder zum Teile die Aufhebung oder die zeitweilige Außerkraftsetzung der Registrierung von Mustern, deren Inhaber 'Untertan eines mit Seiner Majestät kriegführenden Staates ist, oder von durch eine solche Registrierung begründeten Rechten verfügen. Bevor es einem solchen Antrag statt gibt, kann das Handelsamt verlangen, daß ihm darüber Gewißheit verschafft werde: a) Daß der Inhaber des Musters Untertan eines mit Seiner Majestät kriegführenden Staates ist: b) daß der Antragsteller die Absicht hat, die Waren oder einige der Waren, für die das Muster registriert ist, zu erzeugen oder erzeugen zu lassen: c) daß es im allgemeinen Interesse des Inlandes oder eines Teiles des Publikums oder einer Industrie liegt, daß die Registrierung aufgehoben oder zeitweilig außer Kraft gesetzt wird. Der übrige Teil des Art. 1 und die Art. 2 und 3 geben — abgesehen von dem hier durch das Wort „Muster" zu ersetzenden Wort „Marke" — den entsprechen den Text der zeitweiligen Verordnung des Präsidenten des Handelsamtes vom 21. August 1914, betreffend Handels marken, wörtlich wieder. 4. Diese Verordnung ist als zeitweilige Verordnung vom Jähre 1914 über die Muster zu bezeichnen und tritt mit 8. September 1914 in Kraft. Verordnung des Präsidenten des H a n d e l s a m t e s vom 7. September 1914, betreffend Patente, Marken und Muster. In Gemäßheit der Bestimmungen der Gesetze vom Jahre 1914, betreffend zeitweilige Vorschriften über Patente, Marken und Muster, erläßt das Handelsamt folgende Verordnung: 1. In jeder Angelegenheit, in der das Handelsamt kraft der ihm durch die Gesetze vom Jahre 1914, be treffend zeitweilige Vorschriften über Patente, Marken und Muster, eingeräumten Befugnisse 'und kraft aller zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Vorschriften eine Verfügung trifft, die dahin geht, ein Patent oder die Registrierung eines Musters oder die hiedurch be gründeten Rechte ganz oder teilweise aufzuheben oder zeitweilig außer Kraft zu setzen, ist das Handelsamt befugt, nach feinem Ermessen jeder Person, die nicht Untertan eines mit Seiner Majestät kriegführenden Staates ist, Lizenzen in Ansehung der Erzeugung, Be nutzung, Verwertung oder des Verkaufes der paten tierten Erfindung oder des eingetragenen Musters ein zuräumen, und zwar entweder für die ganze Dauer des Patentes oder der Musterregistrierung oder für eine vom Handelsamt festzusetzende Mindestdauer und unter den Bedingungen, die das Handelsamt zu bestimmen findet. 2. Diese Verordnung hat als integrierender Bestand teil der zeitweiligen Verordnungen vom 21. August 1914 über Patente, Muster und Marken und vom 5. Sep tember 1914 über Biuster*) zu gelten. Durchführungsvorschriften des Comptroller-General vom 7. September 1914 zu Art. 1 der zeitweiligen Verord nungen vom Jahre 1914 über Patente, Muster und Marken. 1. Sofort nach Einlangen des Vertrages wird eine seiner Ausfertigungen an die vom Patent-, Lizenz-, Muster- oder Markeninhaber zur Entgegennahme der amtlichen Bescheide innerhalb der Vereinigten König reiche namhaft gemachte Person oder au jeden anderen, im Register eingetragenen Interessenten an dem Patent, der Marke oder dem Muster übersendet. 2. Der Tag der Verhandlung über den Antrag wird bei dessen Einlangen bestimmt und dem Inhaber des Patents, Musters usw. oder jedem anderen Inter essenten zu Handen des zur Empfangnahme der Bescheide im Vereinigten Königreiche Ermächtigten mitgeteilt werden. Antrag und Verhandlungstag werden überdies in den Amtsblättern für Patente und Marken ver öffentlicht werden. Zwischen der Veröffentlichung des Antrages im Amtsblatt und dem für die Verhandlung festgesetzten Tage müssen mindestens sieben Tage liegen. 3. Bei der Verhandlung muß der Antragsteller Belege vonveisen, die geeignet sind, dem Amte in Bezug auf die im Punkt 1 der Verordnung des Präsidenten des englischen Handelsamtes vom 21. August 1914 unter a, b und c angegebenen Umstände Gewißheit zu verschaffen und nachweisen, daß er selbst nicht Ange höriger eines seindlichen Staates ist. Der Beweis kann mündlich sein oder durch schriftliche Versicherung erbracht werden. Der Inhaber des Patents, Musters usw. oder jeder andere Interessent kann bei der Verhandlung er scheinen und gegen den Antrag Widerspruch erheben, *) Siehe oben.

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