Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil C. Die übrigen (außerhalb des Rahmens der Arbeitszeitverordnung und der Gewerbeordnung) ergangenen Gesetze und Verordnungen

Collection:: Economics Books

124 OI. Kinderschutzgesetz mungen zulässige Beschäftigung, sofern dabei erhebliche Mißstände zutage getreten sind, auf Antrag oder nach An⸗ hörung der Schulaufsichtsbehörde für einzelne Kinder ein— schränken oder untersagen sowie, wenn für das Kind eine Arbeitskarte erteilt ist (S 11), diese entziehen und die Er— teilung einer neuen Arbeitskarte verweigern. Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Beseitigung erheblicher. die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für einzelne Gast⸗ oder Schankwirtschaften die Beschäftigung von Kindern weiter einzuschränken oder zu uniersagen. Aufsicht. 8.21. Insoweit nicht durch Bundesratsbeschluß oder durch die Landesregierung die Aufsicht anderweiti geregelt ist, finden die Bestimmungen des 8 139 der Gewerbe⸗ ordnung Anwendung. In Privatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder beschäftigt werden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Mvecht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder be— gründen. Zuständige Behörden. 8 22. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Ver— waltungsbehörde. Schulaufsichtsbehörde. Gemeindebehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaates bekanntgemacht. V. Strafbestimmungen. 828. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark wird bestraft, wer den 88 4 bis 8 zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden. Der 8 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet An—⸗ wendung. 824. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft: 1. wer dem 8 9 zuwider Kindern an Sonn⸗ und Festtagen Beschaftigung gibt;

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