Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

16 II. Zivilrecht. B.G. B. liegt, obschon ein solcher allgemeiner Satz nicht darin enthalten ist, unzweifelhaft dasselbe Prinzip zu Grunde. Trotz Anerkennung des Prinzips können aber Ausnahmen für einzelne Rechte vor⸗ kommen, und hier und da macht sich gerade in neuester Zeit wieder stärker die Tendenz geltend, Ausländer von gewissen Rechten auszuschließen, z. B. von dem Besitze von Grundeigentum. Auf dem Gebiete des Urheberrechtes, des Patentrechtes u. s. w. (der sogenannten immateriellen Rechte) genießen häufig Ausländer nicht die volle Rechtsfähigkeit der Inländer. Auch ausländische juristische Personen, d. h. solche, die im Auslande ihren Sitz haben, sind als rechtsfähige Subjekte bei uns anzuerkennen, wenn ihre Kon⸗ fütuierung oder ihr Bestehen nach dem am Orte ihres Sitzes geltenden Gesetzen rechts⸗ zültig ist. Es kann indes fraglich sein, wie weit die Rechtsfähigkeit reicht; jedenfalls so weit, daß die juristischen Personen das Recht haben, vor den Gerichten eines jeden Staates ihre Rechte zu verfolgen und zu verteidigen, und daß sie durch Briefe, Tele— gramm oder mittels Telephons von dem Lande aus, in welchem sie ihren Sitz haben, it Personen, die sich in anderen Ländern aufhalten, Verträge schließen können. In⸗ wieweit juristische Personen im Auslande z. B. Grundeigentum erwerben, Gewerbe be— reiben oder inländische letztwillige Zuwendungen und Schenkungen rechtsgültig annehmen tönnen, ist nicht allgemein bestimmbar. Daraus, daß inländische juristische Personen gleichen Charakters solche Rechtsbefugnisse haben, folgt nicht unbedingt das Gleiche für — D0—— juristische Personen nie eine um— fassendere Rechtsfähigkeit beanspruchen können als inländische Personen gleichen Charakters (wobei übrigens der für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit überhaupt zur Anwendung kommende Satz — vgl. unten 8 16 — zu berücksichtigen ist). Nach E.G. Art. 87. 88 B. G. B. ist die Frage, inwieweit und unter welchen Voraus⸗ setzungen Ausländer und ausländische juristische Personen im Deutschen Reiche Grund— eigentum erwerben können, im allgemeinen der Gesetzgebung der einzelnen Staaten über— lassen. Jedoch besteht eine erhebliche Anzahl von internationalen Verträgen. des Reiches, nach denen den Angehörigen der betreffenden Vertragsstaaten die Fähigkeit zum Erwerb hon Grundeigentum gewaͤhrt wird. Diese Vertraasbestimmungen gehen selbstverständlich den Gesetzen der Einzelstaaten vor. Das E.G. zum B. G.B. hat im Art. 10 nur eine Vorschrift über einem fremden Staate angehörende Vereine. Da inländische Vereine nicht ohne weiteres als voll⸗ ommen rechtsfähig gelten, mochte man die Rechtsfähigkeit auch ausländischen Vereinen nicht unmittelbar durch Gesetz erteilen; die Rechtsfähigkeit eines ausländischen Vereines muß daher, um in Gemäßheit des an ihrem Sitze geltenden Rechtes auch im Deutschen Reiche wirksam zu sein, erst vom Bundesrate anerkannt sein. Auch kann nach dem B.G. B. Z 28 einem ausländischen Vereine, abgesehen von dessen Behandlung im ausländischen Rechte, die Rechtsfähigkeit (für den Bereich des Deutschen Reichs) vom Bundesrat ver— berliehen werden. Eine ausländischer Verein, dessen Rechtsfähigkeit vom Bundesrate nicht anerkannt ist, wird wie ein nicht-rechtsfähiger deutscher Verein behandelt, d. h. er kann bor deutschen Gerichten verklagt werden, nicht aber als Kläger auftreten; und auf den Verein finden im übrigen die Bestimmungen über die Gesellschaft Anwendung (3. P.O. 8 30 Abs. 2; B.G.B. 8 534). Es wird angenommen werden müssen, daß ausländische juristische Personen, die nicht Vereine sind, im Deutschen Reiche jedenfalls das oben bezeichnete Minimum der — ä völkerrechtlich anerkannter fremder Staat auch privatrechtlich als voll rechtsfähig zu betrachten sein wird, nur daß herkömmlich der Erwerb von Grundeigentum durch einen fremden Staat die Zustimmung bes Territorialstaates erfordert. Der Geschäftsbetrieb ausländischer Aktiengesellschaften wird Filialen derselben nach Staatsverträgen unter den für inländische Aktiengesellschaften bestehenden Bedingungen gestattet.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation