Die Social-Demokratie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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Überblick über die Bestimmungen des Nonkursstrafrechtes. 123 h Z 239 m c) Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich geführt haben, daß sie keine Übersicht ihres Ver mögensstandes gewähren, oder 6) es gegen die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches unter lassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen. Neben der Gefängnisstrafe kann in den Fällen der Nr. a und b auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so ist Verurteilung zu einer Geld strafe von 3 IN. bis 6000 IN. an Stelle der Gefängnisstrafe zu lässig. Der versuch des Vergehens des einfachen BanKerutts ist nicht mit Strafe bedroht- Teilnehmer sind strafbar. Die Verjährung des einfachen BanKerutts tritt in fünf Jahren ein, und zwar beginnt die fünfjährige Frist mit der Zahlungseinstellung bzw. Nonkurs eröffnung, sofern sie der Bankerutthandlung nachfolgt, andernfalls erst, mit dieser. Zur Aburteilung ist die Strafkammer zuständig. 2. Betrüglicher Bankerutth. Während bei einfachem Bankerutt die Absicht des Schuld ners, seine Gläubiger zu benachteiligen, nicht voraus gesetzt ist, ist dies bei dem verbrechen des betrüglichen BanKerutts der Fall. , Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren vermögen das Nonkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen BanKerutts mit Zuchthaus von einem Jahre bis fünfzehn Jahren bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen, a) Vermögensstücks verheimlicht oder beiseite geschafft haben, oder b) Schuld- oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder aufgestellt haben, welche ganz oder teilweise erdichtet sind, oder c) Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder 6) ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlicht oder so ge führt oder verändert haben, daß dieselben keine Übersicht des Vermögensstandes gewähren.

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Full text: Das Konkursverfahren

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