Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Subjektive Abgabepflicht inländischer Gesellschaften. § 14. 367 Die Bereinigung muß „Bergbau" in örtlich-rechtlichem Sinne be treiben, d. h. einen Betrieb auf Grund eines — eigenen oder fremden — Berg werkseigentums unterhalten. Nicht unter den § 14 fallen somit Vereinigungen, die keine der dort aus drücklich genannten Gesellschaftsformen (Aktiengesellschaft usw.) aufweisen, wenn ihr Betrieb ans Gewinnung von nicht unter das Bergrecht fallenden Mineralien gerichtet ist. Daher sind Hüttengesellschaften weder Berggewerkschaften, noch gehören sie zu den „anderen Bergbau treibenden Vereinigungen" (vgl. pr. OVG. in St. 10 S. 130). tf) Bei Auflösung, Entziehung oder Verlust der Rechtsfähigkeit eines Ver eins muß eine Liquidation stattfinden, wenn nicht das Vermögen an den Fiskris fällt (§ 47ff. BGB.), und auch im Falle des Konkurses bleibt die Rechtsfähigkeit insoweit bestehen, als es zum Zwecke der konkursmäßigen Liquidation erforder lich ist (BGB. v. RG.Räten Sinnt. 1 zu z 42). Daher bestehen auch die im § 14 KAG. erwähnten „anderen Bergbau treibenden Vereinigungen" im Liquidations und Konkurszustande fort und gilt auch bezüglich ihrer das oben Slusgeführte. <l) Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ihre wesentlichen Eigen schaften ergeben sich aus §§1,4, 5, 11, 13, 14, 26 G.G. m. b. H. Ihre Abgabe pflicht dauert so lange, wie die Gesellschaft in der Rechtsform des G.G. m. 6. H. besteht, erlischt daher nicht mit der Vereinigung aller Geschäftsanteile in einer Hand oder durch Auflösung oder Konkurs, sondern erst mit beendigter Liquidation bzw. bei Konkurs mit Ausschüttung der Masse (pr. OVG. in St. 13 S. 285 ff., 16 S. 293). Möglich ist aber die Beendigung der Liquidation und damit das Erlöschen der subjektiven Abgabepflicht trotz § 73 G. nt. b. H.G. auch schon vor Ablauf des Sperrjahres; denn § 73 a. a. O. verbietet wohl die Verteilung des Vermögens vor Jlblauf des Sperrjahres, erklärt aber die trotzdem erfolgte Ver teilung nicht für nichtig (pr. OVG. in St. 14 S. 313). Dadurch, daß eine Ge sellschaft m. b. H. dem alleinigen Eigentümer aller Geschäftsanteile ihr Ver mögen als Jlbfindung für seine Ansprüche auf den Liquidationserlös überläßt, wird die Liquidation noch nicht beendet, wie überhaupt der für die subjektive Jlbgabepflicht allein entscheidende rechtliche Bestand der Gesellschaft m. b. H. durch Veräußerung ihres Vermögens im ganzen nicht berührt wird (pr. OVG. 13 S. 283ff.). e) Dieselben Grundsätze über Entstehung, Fortbestand und Erlöschen der Abgabepflicht gelten für eingetragene Genossenschaften, worunter nur die jenigen i. S. des § 1 GG. zu verstehen sind. Anders wie die Einkommensteuer pflicht nach pr. Eink.St.G. ist die Kriegsabgabepflicht der eingetragenen Ge nossenschaften nicht davon abhängig, daß ihr Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht. 3. Der § 14 beschränkt sich auf inländische Gesellschaften und sonstige Vereiingungen der in ihm bezeichneten Art, während die folgenden §§ 15—21 sinngemäß auf die nach § 24 abgabepflichtigen ausländischen anzuwenden sind. „Inländische" Gesellschaften und sonstige Vereinigungen sind diejenigen, die im Deutschen Reiche ihren Sitz haben. Das ergibt sich schon aus § 24, wo die Abgabepflicht der Gesellschaften geregelt ist, die „ihren Sitz im Jluslande haben". Der Sitz der Aktiett- und Slktien-Kommanditgesellschafteu, der eingetragenen Genossenschaften und der Gesellschaften nt. b. H. muß sich aus dem Gesellschafts vertrag oder Statut ergeben, und die Eintragung der Gesellschaften und Ge nossenschaften in das Handels- bzw. Genossenschaftsregister hat bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben (§§ 182, 195, 322 HGB.; §§ 6, 10 GG.; §§ 3, 7 G.G. nt. b. H.). Daher kann jede deutsche derartige Gesellschaft

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