Die Handelskammern

Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 87637500X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1772

Document type:: Monograph

Title:: Die Handelskammern

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Georg Reimer

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (VI, 121 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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GALIZIEN und die BUKOWINA Inhalt im einzelnen 8 Exekution. § 11. (1) Exekutionshandlungen, einschließlich der Exekution zur Sicherstellung, zugunsten gestundeter Forderungen sind während der Stundungsfrist nicht zu bewilligen, bereits bewilligte nicht zu vollziehen. Ein anhängiges Exekutions- Verfahren mit Ausnahme der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung ist nicht fortzusetzen. Schon zugestellte Überweisungsbeschlüsse bleiben wirksam. Durch Exekution eingebrachte Beträge sind zu verteilen. (2) Exekutionshandlungen, die vorgenommen wurden, bevor die Kaiser liche Verordnung vom 13. August 1914 RGBl. Nr. 216 beim Exekutionsgerichte bekannt geworden ist, bleiben wirksam. (3) Einstweilige Verfügungen zugunsten gestundeter Forderungen können bewilligt und vollzogen werden. Richterliche Stundung. § 12. Den in § 1, Absatz 1, bezeichneten Personen kann das angerufene Gericht nach den folgenden Bestimmungen (§§ 13 bis 15) für Verpflichtungen aller Art Stundung gewähren und ebenso aussprechen, daß Rechtsnachteile/ die für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung vereinbart worden sind, mit Ausnahme der Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen, nicht eintreten oder aufgehoben werden. g ^ (1) Das Prozeßgericht kann auf Antrag des Beklagten, wenn dessen wirtschaftliche Lage es rechtfertigt und der Gläubiger dadurch keinen unver hältnismäßigen Nachteil erleidet, hinsichtlich von Forderungen, die von der gesetzlichen Stundung ausgenommen sind, im Urteil eine längere als die gesetzmäßige Leistungsfrist bestimmen; diese Frist darf jedoch die h‘ r gestundete Forderungen mit gleichem Fälligkeitstage geltende gesetzliche Stundungsfrist nicht überschreiten. (2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Behauptungen, auf die er seinen Antrag stützt, glaubhaft zu machen. (3) Das Gericht kann die Bewilligung der Frist von einer Sicherheits leistung abhängig machen. (4) Gegen die Bewilligung oder Verweigerung der begehrten Zahlung 1 2 3 4 5 " frist findet kein Rechtsmittel statt. (5) Diese Bestimmungen finden auf Forderungen aus Wechseln oder Schecks keine Anwendung. S 14. Zahlungsfrist für eine von der gesetzlichen Stundung ausgenommene Verbindlichkeit beantragen.

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