Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

Erster Abschnitt. Die Autonomie des Tarifvertrags. 99 wen Ansprüche erstritten sind. Sonst wäre der Tarifanwalt nicht in der Lage, das etwaige Ergebnis des Streits an die interessierten Vertragsmitglieder zu verteilen, und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen die Mitglieder wäre nicht möglich. Dem Gläubiger der Vertragsmitglieder kann hierbei noch eine besondere Erleichterung geboten werden. Unter Umständen wird es für ihn beschwerlich sein, die Voll streckung gegen alle Mitglieder durchzuführen (man denke z. B. arr die Folgen eines Streiks). Dann soll der Tarif anwalt kraft Amtes verpflichtet sein, für ihn auf Ersuchen die Vollstreckung zu besorgen, wenn die Kosten vorgeschossen werden. In allem entscheidet sein freies, pflichtmäßiges Er messen. Pflichtwidriges Handeln macht ihn verantwortlich. Je freier in diesem Rahmen feine Stellung ist, desto wirk samer und entschlossener wird seine Tätigkeit sein können. Er wird danach streben, mit den Nichtorganisierten Vertrags mitgliedern in Fühlung zu bleiben. Sind es deren viele, so wird er in Versammlungen, die er einberuft, ihre Wünsche und Interessen kennen lernen können. Als ihr Vertrauens mann wird er sich fühlen und erzieherisch zur Tariftreue auf sie einwirken. Es wäre verfehlt, wenn das Gesetz im einzelnen Anweisungen für das Vorgehen des Tarifanwalts geben wollte. Sein Takt und Interesse an der Sache sollen ihn leiten. Die Tarifbehörde, die ihn zu ernennen haben wird, kann bei der Auswahl Rücksicht auf seine Aufgaben nehmen. Das ihr zustehende Aufsichtsrecht gibt ihr die Möglichkeit, stets auf seine Handlungen und Auffassungen einzuwirken. Den Kreis der Personen abzugrenzen, dem der Tarifanwalt zu entnehmen ist, empfiehlt sich nicht. Die Tarifbehörde soll freie Hand haben. Es ist eine Folge des Grundgedankens, daß hinter dem Repräsentanten die Vertragsmitglieder rechtlich ausscheiden. Die Bestimmungen der §8 64—77 CPO., welche die Beteiligung Dritter am Rechtsstreite regeln, können deswegen in Tarif- streitigkeiten nicht angewandt werden, einerlei ob die Vertrags- 7*

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