Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts

Collection:: Economics Books

152 Die Grundformen zu einem neuen Aufbau des Tarifrechts. vor, rvenn die Vertragsorganisation durch den Friedensbruch ihrer Mitglieder rechtlich unberührt bleibt, falls nicht zugleich auch ein eigener Friedensbruch (etwa durch Unterstützung der Mitglieder) begangen ist'). Im ersten Falle hätte also die Vertragsorganisation für alles, im letzteren Falle für nichts einzustehen, was ihre Mitglieder tun. Die Ersatzpflicht des geltenden Rechts vermeidet die Ungerechtigkeit des einen und die Unwirklichkeit des anderen Prinzips in gleicher Weife, indem sie der Vertragsorganisation die Pflicht auferlegt, dafür zu sorgen, daß ihre Mitglieder den Frieden halten. Tut sie dies, so ist sie von jeder Ersatzpflicht frei. Tut sie es nicht, dann haftet sie. Die Erfatzpflicht ist also von ihrem eigenen Verhalten abhängig. Dieser Grundgedanke wird bei einer künftigen Regelung beizubehalten sein. Eine Garantiehaftung würden die Vertragsorganisationen mit Recht ablehnen. Denn ihre Verbindlichkeit zum Schadensersatz könnte durch Zufälligkeiten ausgelöst werden, über die sie nicht Herr find. Der Gesichtspunkt der Indifferenz würde aber mit demselben Rechte verworfen werden können. Die Vertragsparteien, die einen Tarifvertrag schließen, müssen das Vertrauen haben, daß die beteiligten Vertragsorganifationen alles daran setzen, um den Frieden, den sie wollen, auch durch ihre Mitglieder aufrecht zu erhalten. Indessen darf nicht verkannt werden, daß diese Regelung nach geltendem Rechte im einzelnen Mängel hat. Es kommen folgende Beziehungen in Betracht, in denen die bestehende Regelung für ein künftiges Recht unannehmbar ist: Zunächst sind die individuellen Ansprüche, die aus Friedensbrüchen der Mitglieder entstehen können, für eine wirksame Durchführung des Tarifvertrags gefährlich. Das Diese Regelung finden wir im Entwurf Rosenthal § 16, Wölb- ling § 7, sowie im schwedischen Entwurf § 10. — Der französische Entwurf überläßt die Regelung den Parteien, Art.19.— Die schweizerischen Entwürfe sprechen sich über die Frage überhaupt nicht aus.

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