Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

252 Anlagen. Grund von besonderen Umständen besondere Motive vorliegen, die Ersatzpflicht auf einen niedrigeren Betrag, als der volle Schaden aus macht, festgesetzt werden. § 12. Hat ein Arbeitgeber, der einen Kollektivvertrag ge schlossen hat, Maßnahmen im Widerspruch zu § 8 oder zu Be stimmungen des Vertrags ergriffen, oder hat ein Verein, der einen Vertrag eingegangen ist, oder wenn der Verein einem anderen Verein angeschlossen ist, dieser sich gegen jemand, für den der Vertrag gilt, Verstöße nach § 10 Abs. 2 schuldig gemacht, so ist der Vertrag bei dem vertragschließenden Arbeitgeber resp. Verein aufzukündigen; sind auf der einen Seite mehrere Vertragschließende vorhanden, so ist die Kün digung auch bei diesen zu bewirken. Ist indes vor Einreichung der Kündigung eine Berichtigung des Kündigungsgrnndes erfolgt, so ist die Kündigung unzulässig. Wird in anderen hier nicht genannten Fällen ein Kollektiv vertrag wesentlich ignoriert, so kann er durch Gerichtsbeschluß auf gehoben werden. Sind auf der einen Seite mehrere Vertragschließende, von denen einer den Vertrag auskündigt, oder aus dessen Klage die gerichtliche Aufhebung erfolgt, so steht dem anderen Teil das Recht der Kündigung innerhalb dreier Wochen zu. Ein so aufgekündigter Vertrag ist sogleich aufgehoben. V. Ungarischer Entwurf. (Aus dem Entwurf für ein ungarisches Gewerbe- und Arbeiterschutz gesetz). \) § 705. Die Vereine können für ihre Mitglieder in bezug auf deren Arbeitsverhältnisse und in bezug auf die allgemeinen Be dingungen des Arbeitsverhältnisses nur mit einem Beschlusse der Generalversammlung und nur in dem Falle Verträge abschließen bzw. bindende Vorschriften aufstellen, wenn an der Generalversamm lung zumindest die Hälfte der Mitglieder der Generalversammlung anwesend ist und wenigstens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem abzuschließenden Vertrage bzw. den zu schaffenden Vorschriften beistimmt. Diese Verträge und Vorschriften können dem Gesetze, den auf Grund des Gesetzes erlassenen Verordnungen, sowie den Statuten und Vorschriften des Vereins nicht zuwiderlaufen. — In den bezüg lich des Arbeitsverhältnisses der Mitglieder geschaffenen Vorschriften, 1 GewKaufmG. XIV S. 386 ff.

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