Der neue bulgarische Zolltarif vom 17/31. Dezember 1904

Inkassotarif für Asien, Afrika und Australien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 883740400

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3462

Document type:: Monograph

Title:: Der neue bulgarische Zolltarif vom 17/31. Dezember 1904

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Zentralstelle

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource ((69 Seiten))

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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1. Teil. England. 7. Dauer der „Beschränkungen“ des feindlichen Vermögens. Alle Beschränkungen, die durch irgend ein Gesetz oder eine Prokl feindliches Vermögen vorgeschrieben sind, sollen weiterhin Vermögen, über die genaue Auskunft dem custodian gegeben werden muß gestützt auf Abschnitt 3 der Trade with the Enemy Amendment Act, 1914, ergänzt durch die nach- folgenden Gesetze, nicht nur während des gegenwärtigen Krieges, sondern auch nachher, bis sie durch eine Order in Council oder verschiedene Ordres in Couneil, widerrufen werden, sei es in bezug auf alle oder einzeine dieser Beschränkungen, gleichzeitig in bezug auf alle diese Vermögen oder zu verschiedenen Zeiten, in bezug arten oder Sachen. amation über Anwendung finden gegenüber auf verschiedene Vermögens- 8. Eintragung von Übertragungen ohne (1.) Wenn der eustodian die Übertragung von irgend welchen shares, stock oder securities vornimmt, zu deren Übertragung er durch eine Verfügung gemäß Abschnitt 4 der Trade with the Enemy Amendment Act, 1914, oder gemäß dieser Acte ermächtigt ist, so muß die Gesellschaft oder irgend welche andere Körperschaft, in deren Bücher die shares, stock oder securities eingetragen werden sollen, gestützt auf die Bescheinigung für die auf diese Weise durch den custodian erfolgte Übertragung und sobald er dies verlangt, diese Übertragung auf den Namen des custodian oder eines anderen Erwerbers eintragen, selbst wenn dies im Widerspruch erfolgt zu irgend einer anderen Anordnung oder Ver- einbarung der Gesellschaft. Diese Eintragung hat zu geschehen, wenn schon der eustodian weder ein Zeugnis darüber, noch einen Interimschein oder irgend eine andere Urkunde besitzt, die Bezug hat auf die übertragenen shares, stock und securities. Doch soll diese Eintragung ohne irgend welchen Nachteil sein für irgend welches Rückbehaltungsrecht oder irgend welche Belastung zugunsten der Gesellschaft oder Körperschaft oder für irgend ein Zurückbehaltungsrecht oder irgend welche Belastung, von welcher der custodian Kenntnis hat. (2.) Wenn irgend eine Rechtsfrage in bezug auf die Existenz oder die Höhe irgend eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Belastung entsteht, so soll auf eingereichtes Gesuch das Gericht (the High Court) oder ein Mitglied desselben entscheiden. amtliche Zeugnisse usw. 9. Die Unanfechtbarkeit der Verfügung, durch die ein custodian ein- gesetzt wird. Ist ein custodian eingesetzt worden gemäß Abschnitt 4 der Trade with the Enemy Amendment Act, 1914, oder gemäß diesem Gesetze mit bezug auf Vermögen, das im Eigentum, im Besitz oder in der Verwaltung einer Person oder für eine Person Steht, bezüglich welcher das Handelsamt eine Verfügung erläßt, die sie als „Feind“ erklärt, so sollen weder diese Verfügung noch irgend welche Schritte, die gostützt da rauf vorgenommen wurden, ungültig oder sonstwie berührt werden, aus dem bloßen Grunde, daß eine der in Betracht kommenden Personen vor oder nach dem Erlaß der Verfügung starb oder aufgehört hat, ein Feind zu sein, oder weil nachträglich festgestellt wird, daß sie kein Feind war. 10. Die Befugnis, in bestimmten Fällen die Eintr schaften zu verweigern. (1.) Wenn bei einem Gesuch auf die Eintragung einer Gesellschaft der Registrar of agun g von Gesell- Joint Companies (der Beamte, der die Eintragung der Gesellschaft vorzunehmen hat), glaubt, daß irgend ein Unterzeichner der Gründungsurkunde oder eine zum Leiter der Gesellschaft vorgeschlagene Person ein Feind ist, so muß er die Eintragung ve (2.) Auslosungen oder Übertragungen von shares, stock, debentures ode securities, die nach der Annahme dieses Gesetzes zugunsten ei können — ausgenommen mit Zustimmung des Handelsamte. (director) Tweigern. T anderer nes Feindes erfolgen, 3 — in keiner Weise dieser

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