Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895603128

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-10120

Document type:: Monograph

Author:: Merck, Klemens http://d-nb.info/gnd/1064962637

Title:: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Edition:: Sechste, völlig neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: G.A. Gloeckner, Verlag für Handelswissenschaft

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 555 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

530 Die Verjährung, wird durch jede von der zu ständigen Behörde zur Geltendmachung des An spruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerich tete Handlung unterbrochen. Anzeigepflicht. § 15. Wer als Hersteller oder Händler Wein gewerbsmäßig in Verkehr bringen will, hat dies vor der Eröffnung des Betriebs nach näherer Bestimmung des Bundesrats der Steuerbehörde anzuzeigen und ihr gleichzeitig die Betriebs- und Lagerräume anzumelden. WerTraubenmost oder Traubenwein ausschließlich aus gekauften Trau ben oder gekaufter Traubenmaische hersteilen will, gilt nicht als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes und darf sich als solcher nicht an melden. Staatliche und gemeindliche Betriebe, ferner Vereinigungen, Gesellschaften und An stalten unterliegen der Anzeigepflicht, wenn sie Wein gegen Entgelt abgeben. Die Steuerbehörde hat über die erfolgte An meldung dem Anmeldenden eine Bescheinigung auszustellen. Wein darf nur in den, angemeldeten Räumen hergestellt und aufbewahrt werden. § 16. Jede Änderung in den angemeldeten Ver hältnissen ist der Steuerbehörde binnen einer Woche anzuzeigen. Betriebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, haben der Steuerbehörde diejenigen Per sonen zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in ihrem Namen handeln. Die im folgenden für den Betriebsinhaber ge gebenen Vorschriften gelten mit Ausnahme der jenigen im § 2t Satz 2 auch für den Betriebs leiter. Steueraufsicht. §17! Die Betriebs- und Lagerräume von Hef stellern und Händlern unterliegen der Steuer aufsicht. Die Steuerbeamten sind befugt, die Räume, solange sie geöffnet sind, oder darin ge arbeitet wird, zu jeder Zeit, andernfalls während der üblichen Geschäftsstuaden zu besuchen. Die Aufsichtsbefugnis erstreckt sich auf alle an die Betriebs- und Lagerräume angrenzenden oder damit in Verbindung stehenden Gewerberäume des Betriebsinhabers. Die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist. § 18. Innerhalb der der Steueraufsicht unter liegenden Räume dürfen keine Maßnahmen ge troffen werden, welche die Ausübung der gesetz lichen Aufsicht hindern oder erschweren. § 19. Die Betriebsinhaber haben den Steuer beamten jede für die Steueraufsicht oder zu sta tistischen Zwecken erforderliche Auskunft über den Betrieb zu erteilen und bei den zum Zwecke der Steueraüfsicht stattfindenden Amtshandlun gen die Plilfsmittel (Geräte, Beleuchtung usw.) zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. Den Oberbeamten der Steuerverwaltung sind die auf Herstellung. Erwerb und Veräußerung vonWein bezüglichenGeschäftsbücher undSchrift- stücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. Buchführung; Bestandsaufnahme. § 20. Nach näherer Anordnung des Bundesrats haben die Betriebsinhaber über ihren Wein verkehr Buch, zu führen. Sie sind verpflichtet, sich vor jeder , Abgabe von Wein im Inland zu vergewissern, ob der Abnehmer gemäß § 15 steueramtlich angemeldet ist oder zu den Ver brauchern gehört, und haften für einen aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen den Steuerausfall. Der Bundesrat kann im Falle des Bedürfnisses die steueramtlich-e Überwachung des Weinver kehrs abweichend von den vorstehenden Vor schriften regeln und neben ihnen besondere An ordnungen treffen. Die Steuerbehörde kann Bestandsaufnahmen anordnen. Hierbei festgestellte Fehlmengen sind zu versteuern, soweit nicht dargetan wird, daß sie auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld nicht begründen. Als steuerpflich tiger Wert gilt der Wert der Weinsorten, bei denen die Fehlmengen festgestellt worden sind. Kann nicht ermittelt werden, aus welchen Wein- sorten die Fehlmengen herrühren, so tritt Ver : Steuerung zum Satze von einer Mark für das Liter oder die Flasche ein. § 21. Sind Betriebsinhaber wiederholt wegen Hinterziehung der Steuer bestraft worden, so kann ihr Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnah men unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber zur Last. Die Einziehung der hierdurch erwachsenen Auslagen erfolgt nach den Vorschriften für die Beitreibung der Zölle und mit deren Vorzugsrechten. Weinsteuerhinter-ziehung. § 22. Wer vorsätzlich die gesetzliche Steuer für Wein ganz Oder zum Teil hinterzieht oder einen ihm nicht gebührenden Steuervorteil er schleicht, wird wegen Weinsteuerhinterziehnng mit einer Geldstrafe' bestraft, die das Vierfache der Steuerverkürzung oder des Steuervorteils, mindestens aber 50 Mark beträgt. Versuch. § 23. Der Versuch der Weinsteuerhmterziebung ist strafbar; die für die vollendete Tat angedrohte Strafe gilt auch für den Versuch. Bei dem Versuch ist die Strafe nach der Steuerverkürzung oder dem Steuervorteile zu bemessen, die bei Vollendung der Tat eingetreten wären. § 24. Der Tatbestand des § 22 wird insbeson dere dann als ■ vorliegend angenommen, 1. wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Menge des steuerpflichtigen Weines nicht oder nicht richtig angemeldet oder wenn der steuerpflichtige Wert des abgegebenen oder entnommenen Weines zu niedrig an gegeben wird (§§ 7, S); 2. wenn jemand beim Bezüge von Wein fälsch lich angibt, daß sein Betrieb gemäß § iS an gemeldet sei, oder wenn jemand sich fälsch lich als Hersteller oder Händler anmeldet; 3. wenn Wein, für den Befreiung von der Steuer gewährt ist, zu anderen als den ge statteten Zwecken verwendet wird (§11); 4. wenn die nach § 20 vorgeschriebenen Bücher nicht oder wissentlich unrichtig geführt wer den ; 5. wenn mit der Abgabe von Wein begonnen wird, ehe der Betrieb, angemeldet ist (§ 15); . 6. wenn Wein in anderen als den angemelde- ten Räumen hergestellt oder aufbewahrtr wird (§ 15).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Merck's Warenlexikon für Handel, Industrie und Gewerbe

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation