Das Konkursverfahren

Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 12. Rechtsstellung der Konkursgläubiger

Collection:: Economics Books

96 Protest — Stillschweigen. die Austrittserklärung eines Staates aus dem Völkerbund, ein Protest als Verwahrung gegen eine Handlung, die als Rechtsstörung oder als Rechtsverletzung aufgefaßt wird usw. Eine hohe Bedeutung im Völkerrecht kommt auch dem Stillschwei- gen zu, wenn es als qualifiziertes Stillschweigen zu bewerten rst, das heißt dann, wenn ein Protest oder eine sonstige rechtlich zu be wertende Kundgebung erwartet werden mußte, um zu verhindern, daß eine Rechtsbegründung, Rechtsänderung oder Rechtsaufhebung dem schweigenden Staat wegen seines Schweigens, obwohl er sprechen konnte und sprechen mußte, entgegen gehalten werden kann. Wenn also z. B. einem Staat, der selbst auf ein herrenloses Gebiet vertraglich Ansprüche erheben zu können behauptet, seine Besitzergreifung durch einen anderen Staat von diesem mitgeteilt wird und er schweigt, ist hierin ebenso seine Zustimmung zu erblicken, als wenn ein Staat die Errichtung eines Protektorats und die Einrichtung seiner eigenen Ge richte in dem Protektorstaat anzeigt, sofern die betroffenen Staaten gegen eine hierin zum Ausdruck kommen sollende Aufhebung der Kon sulargerichtsbarkeit keinen Einspruch erheben. Dagegen ist es irrig, aus einem Stillschweigen zu der Anzeige von der Schaffung von Rechts verhältnissen mehr als die negative Folgerung ziehen zu wollen, daß der Staat, dem gegenüber die Anzeige erfolgt ist, nun nichts dagegen einzuwenden habe. Wenn also ein Staat von anderen Staaten ver traglich als neutralisiert erklärt wird, ergibt sich daraus noch nicht die Verpflichtung dritter Staaten, denen hiervon Kenntnis gegeben wird, diesen Staat in einem Krieg als neutralisiert zu achten oder sich einer Kriegführung gegen ihn zu enthalten. Wenn und soweit ein solcher Neutralisationsvertrag nicht die Beitrittsmöglichkeit vorsieht und an dere Staaten beitreten oder durch besonderen Vertrag die Neutrali sation auch für sich verbindlich anerkennen, liegt eine Pflicht zur Ach tung der Neutralisation für sie nicht vor. V. Wenngleich völkerrechtliche Willenserklärungen an eine bestimmte Form nicht gebunden sind, ist doch Schriftlichkeit die Regel. Willens erklärungen können bedingte und befristete sein; in letzter Hinsicht ist an das Ultimatum zu denken. Von der bedingten Willenserklärung scharf zu unterscheiden ist die Willenserklärung unter einer Auflage, die mit ihr zuweilen verwechselt wird. So hat man häufig behauptet, daß die Unabhängigkeit Rumäniens 1878 nur -unter bestimmtem Be dingungen anerkannt worden sei und man hat daraus folgern wollen,

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