tung von Rentengütern 1 ) in Verbindung mit dem die Errichtung 
von Berufsgenossenschaften der Landwirte regelnden Gesetzent 
wurf vor, 2 ) welche beide Entwürfe in engem Zusammenhänge- 
stehen. 
Der Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Renten- 
gütem bezweckt durch allmälige Ablösung der Hypothekar 
lasten von den ländlichen Grundbesitzen, die Schaffung unbe- 
iaslbarer Rentengüter 3 ) und hiedurch die Verhinderung der' 
neuerlichen Überschuldung der Liegenschaften. Nachdem das 
ganze Rentengutsbildungsverfahren bei den gleichzeitig geplan 
ten Berufsgenossenschaften der Landwirte centralisirt ist, müs 
sen wir vor Allem' über diese Organe das Nothwendigste er 
wähnen. 
Nach dem Gesetzentwürfe betreffend die Errichtung von 
Berufsgenossenschaften der Landwirte bilden die gesamten dem 
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gewidmeten Liegenschaf 
ten innerhalb eines Gerichtsbezirkes eine Bezirksgenossenschaft, 
innerhalb eines Landes eine Landesgenossenschaft (cit. Entwurf 
§ 1). Diese Genossenschaften sind juristische Personen, welche 
für ihre Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe des genossenschaft 
lichen Vermögens haften und zur Deckung ihrer Verwaltungs 
kosten und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen Zwecke von 
ihren Mitgliedern innerhalb bestimmter Grenzen Zuschläge zur 
staatlichen Grundsteuer einheben können (cit. Entwurf § 18 u. ff.). 
Der Zweck dieser Genossenschaften ist die Verbesserung der 
sittlichen und materiellen Verhältnisse der Landwirte (cit. Ent 
wurf § 2); in ihren Wirkungskreis gehören die Errichtung von 
Lagerhäusern, der gemeinsame Ankauf von Betriebsartikeln, der 
gemeinsame Verkauf von Produkten, die Gründung von Genos 
senschaften nach dem System Raiffeisen, die Vermittelung von 
Hypothekardarlehen, die Arbeitsvermittelung etc., in der Haupt 
sache aber die ihnen nach dem Rentengutsgesetz zugewiesenen 
Aufgaben. Die Idee der Rentengüter bildet den Kern des gan 
zen Reformplanes. Die Mitwirkung bei der Gründung dersel- 
D Regierungsvorlage. Gesetz vom betreffend die 
Errichtung von Rentengütern. (711 der Beilagen zu den stenogr.. 
Protokollen des Abgeordnetenhauses. XI. Session. 1893.) 
2 ) Regierungsvorlage. Gesetz vom betreffend die 
Errichtung von Berufsgenossenschaften der Landwirthe.. 
(710 der Beilagen zu den stenogr. Protokollen des Abgeordnetenhauses. XI. 
Session 1893.) 
®) Erlä uternde Bemerkungen zu den Gesetzentwürfen' 
(S. 3); ferner: Beilage VI. (S. 411).