Full text : Die Kommunalbesteuerung in Italien

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In  den  offenen  Gemeinden  sind  die  steuerbaren  Waren,  solange
sie  in  den  Verkaufsstellen  sind,  mit  einer  Steuermarke  zu  versehen.
Diese  ist  ihrer  rechtlichen  Natur  nach,  wie  das  Gesetz  von  1864
definierte,  die  „einzige  gültige  Beweisurkunde  für  die  geleistete  Zahlung“.
IV.  Die  Einziehung  der  dazi  di  consumo  kann  erfolgen  entweder ­
  unmittelbar  durch  die  Gemeinden  bzw.  den  Staat,  d.  h.  durch
eigene  Organe,  oder  im  Wege  der  Verpachtung  (Art.  46).  Die
erstere  Art  der  Steuererhebung  entspricht  am  meisten  der  Idee  des
sozialrechtlichen  Verfassungsstaates.  Wird  heute  die  Steuerpacht,  was
die  Staatssteuern  und  insbesondere  die  direkten  Steuern  anlangt,  mit
Recht  allgemein  verworfen,  so  kann  sie  unbedenklich  sein  bei  den
indirekten  Steuern  städtischer  Gemeinwesen,  namentlich  dann,  wenn
die  zu  erhebenden  Abgaben  genau  tarifiert  und  die  Steuerpflichtigen
gegen  eigennützige  Übergriffe  des  Pächters  durch  wirksame  Kontrollmaßregeln,
  durch  Kautionsstellungen  u.  dgl.  geschützt  sind.  Das
Pachtsystem  hat  den  Vorzug  der  Billigkeit  der  Erhebung  für  sich,
da  es  fast  nur  Reinerträge  liefert;  auch  verbürgt  es  im  Normalfalle
Sicherheit  des  Eingangs  der  Geldsummen.
Der  Pächter  tritt  in  das  Rechtsverhältnis  der  Gemeinde  zu  den
Steuerzahlern  ein  (Art.  48).  Er  hat  Sicherheit  zu  leisten  in  Höhe
der  dreimonatlichen  Pachtsumme  (Art.  50).  Dem  Grundsatz  der  Einheitlichkeit ­
  der  Besteuerung  entsprechend  kann  die  Verpachtung  nur
an  einen  Pächter  erfolgen.  Jedoch  kann  der  Präfekt  die  geschlossenen
Gemeinden  ermächtigen,  die  Erhebung  der  dazi  außerhalb  des  geschlossenen ­
  Gebietes  von  jener  der  dazi  innerhalb  desselben  gesondert  zu
verpachten  (Art.  49  Abs.  1  u.  2).  Maßnahmen  zum  Schutze  der  Steuerpflichtigen ­
  gegen  unberechtigtes  Vorgehen  des  Pächters  sind  vorgesehen. ­


II.  Die  tatsächliche  Gestaltung  des  dazio  di  consumo  in
Zeit  und  Raum  (Statistik).
(Tabelle  siehe  Seite  105.)
Was  zunächst  die  Entwicklung  der  Erträgnisse  der  staatlichen
dazi  di  consumo  anlangt,  so  lassen  sich,  wie  aus  der  Tabelle  erhellt,
drei  Stufen  unterscheiden,  innerhalb  deren  sie  im  großen  und  ganzen
stabil  geblieben  sind.  Die  erste  reicht  bis  1875,  von  da  ab  erhöhen
sich  die  Erträge  plötzlich  um  ca.  10  Milk  L.,  was  mit  der  Erneuerung
der  Kanonsverträge  zusammenhängt.  Zwischen  1891  und  1895  tritt
            
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