Full text: Der Deutsche Post-Zeitungsgebührentarif

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Eigenkostendeckung in der Weise zu erhöhen, daß sich Leistung 
und Gegenleistung beim Postzeitungsvertrieb entsprächen. 
Hierfür gäbe es verschiedene Möglichkeiten. Es könnte z. B- 
das Entgelt für die Stationskosten, d. h. die Besorgungs 
gebühr, die monatlich 2 Pf. beträgt, erhöht werden. Bis zu 
welchem Grade eine Erhöhung ohne Härten angängig wäre 
und ob sie genügen würde, den erstrebten Zweck zu erreichen, 
läßt sich ohne weiteres nicht beurteilen. Die Erhöhungsquote 
könnte nur berechnet werden, wenn der auf die Besorgungs 
gebühren entfallende Teil der Gesamteinnahme an Zeitungs 
gebühren bekannt wäre. Hierfür fehlt es an jeglichem Anhalt, 
weil die Poststatistik nichts Näheres über die einzelnen Posten 
ersehen läßt, aus denen sich die Einnahmen an Zeitungsge 
bühren zusammensetzen. Aus dem gleichen Grunde sind Ab 
änderungsvorschläge für die Bemessung des Entgelts, das 
für die Streckenkosten zu erheben ist, d. h. für die Bemesfung 
der Gebühren, die sich nach der Häufigkeit des Erscheinens 
und nach dem Jahresgewicht der Zeitungen richten, nicht 
möglich. Das Wesentliche der ganzen Frage ist, daß eine 
Neuordnung der Tarifsätze nur auf dem verhältnismäßig 
schwierigen Wege der gesetzlichen Regelung durchführbar wäre. 
Der Postzeitungsgebührentarif ist einer der Posttarife, deren 
Regelung allein durch ein Gesetz, nicht im Wege der bequemen 
administrativen Festsetzung erfolgt. Eine Reform wäre deshalb 
nicht so einfach durchzuführen. Die langwierigen Reichslags 
verhandlungen über den letzten Zeitungstarif haben bewiesen, 
daß die Volksvertretung gewissen Tarifreformen im Sinne 
der Negierung nicht zugänglich ist. Bis auf weiteres würden 
Bemühungen, die Zeitungsgebühren zu erhöhen, politisch nicht 
die geringste Aussicht auf Erfolg haben. 
Da sonach eine vollständige Beseitigung des Defizits 
beim Postzeitungsvertriebe durch eine Tarisreform vorläufig 
nicht möglich erscheint, ist schließlich noch zu prüfen, ob 
wenigstens in irgend einer Weise auf Einschränkung des De 
fizits hingewirkt werden könnte. Das finanzielle Ergebnis 
hängt bei staatlichen Verkehrsleistungen nicht nur von den
	        
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