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c) Das rein privatwirtschaftliche oder gewerbliche Prinzip.
Bei dem rein privatwirtschaftlichen oder gewerblichen
Prinzip handelt es sich darum, durch Hervorkehrung des
Erwerbsstandpunktes nach privatwirtschaftlichen Konkurrenz
grundsätzen einen möglichst hohen Reinertrag zu erstreben.
Schon die Finanzlage eines Staats kann dazu Anlaß
geben, aus den Verkehrsleistungen Gewinn zu erzielen, denn
der allgemeine Staatshaushaltsetat ist von jeher abhängig
von den Berkehrseinnahmen. Das Gewinnstreben darf aller
dings nicht soweit gehen, daß es ohne jede Rücksicht auf
volkswirtschaftliche Interessen erfolgt. Ferner erscheint die
Ermöglichung eines Reinertrages angebracht, wenn Leistungen
in Frage kommen, die ohne Rückwirkung auf breite Volks
schichten lediglich bestimmten Gegenden oder Bevölkerungsklassen
zugute kommen. Den Reinertrag müssen dann die begünstigten
Teile aufbringen, die aus den staatlichen Verkehrsleistungen
mittelbar oder unmittelbar irgendwie besonderen Nutzen haben.
Schließlich ist der privatwirtschaftliche Grundsatz für die
finanzielle Behandlung staatlicher Verkehrsleistungen berechtigt,
wenn die Verkehrsleistungen gleichbedeutend sind mit einem
staatlichen Gewerbebetrieb, der im Wettbewerb mit privaten
Betrieben stattfindet. In solchen Fällen ist die Erhebung
eines rationell bemessenen Entgelts, das dauernd einen Ueber-
schuß abwirft, nicht zu beanstanden, weil die Erwerbsinteresseu
des Staats dabei höher bewertet tverden müssen als die
volkswirtschaftlichen Interessen. Wenn die Post u. a. einen
Paket-, einen Personen- und einen Bankverkehr unterhält, so
erfüllt sie damit in gewissem Umfange für die Gesamtheit
unzweifelhaft wichtige Dienste. Sie tut dies jedoch in Kon
kurrenz mit anderen Unternehmungen, teils um finanzielle
Vorteile zu erzielen, teils um vorhandene Einrichtungen besser
auszunützen. Es kommt dagegen nicht, wie bei der mono
polisierten Briespost, in Betracht, daß die Verkehrsleistungen
auf andere Weise in gleicher Vollkommenheit und Anpassungs
fähigkeit an die allgemeine» Verkehrsinteresscu nicht durchgeführt
werden könnten.