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Bermögenszuwachssteuergesetz. 8 19. 
Annahme eines Wahlrechts des Inhabers zwischen den Vorschriften des Abs. 1 
und den im Abs. 2 erwähnten anderen Vorschriften. Es ist auch jedenfalls nach 
Hinzufügung des 2. und 3. Satzes zum 1. Absatz nur noch beschränkt richtig, 
daß, wie die Begr. bemerkt, der § 19 „dem Inhaber des gebundenen Vermögens 
die Verfügung zum Zwecke der Aufbringung der Steuer zu erleichtern" bezweckt. 
Sein Zweck ist nicht, in erster Linie dem Interesse des Abgabepflichtigen zu dienen, 
sondern die Einziehung der Abgabe zu erleichtern und sicherzustellen. Gerade 
dieser Gesichtspunkt führt aber dahin, daß unter den Vorschriften des Abs. 2 
nur solche zu verstehen sind, die die Inanspruchnahme des gebundenen Ver 
mögens für die Abgabe noch mehr als § 19 Abs. 1 erleichtern, während sie mehr 
als letzterer erschwerende durch Abs. 1 ausgeschlossen werden. Andererseits folgt 
aus dem gedachten Gesichtspunkt, daß der Inhaber des gebundenen Vermögens, 
falls solche die Verfügung über den Abs. 1 hinaus erleichternde Vorschriften be 
stehen, nicht berechtigt ist, die Erhebung der Abgabe dadurch zu erschweren, 
daß er sich auf die strengeren Vorschriften des Abs. 1 beruft, ein Wahlrecht in 
diesem Sinne für ihn also nicht besteht. 
Wenn ferner auch der Entw. den 2. und 3. Satz des Abs. 1 nicht enthielt, so ist 
doch der 2. Abs. auch auf sie zu beziehen, dergestalt, daß die Verpflichtungen 
des Inhabers gegen sein gebundenes Vermögen nach jenen Sätzen insoweit 
nicht Platz greifen, als Vorschriften der im 2. Abs. gedachten Art ihn hiervon 
befreien. 
III. Zuständige Aufsichtsbehörde nach Abs. 3. 
1. Im Bezirke welches Oberlandesgerichtes sich der „Hauptbestand 
teil" des gebundenen Vermögens befindet, ist nach den Verhältnissen zur Zeit 
der Nachsuchung der Genehmigung zu beurteilen und wird nach dem Wertver 
hältnisse der Vermögensteile zu entscheiden sein. In welchem Oberlandesgerichts 
bezirke sich aber Kapitalvermögen „befindet", kann sehr zweifelhaft sein. Man 
wird sich nicht derart an den Wortlaut des § 19 Abs. 3 klammern dürfen, daß man 
z. B. für Wertpapiere annimmt, zuständig sei das Oberlandesgericht, in dessen 
Bezirk sich der Geldschrank oder das Stahlfach befindet, in dem die Papiere 
gerade aufbewahrt werden. Ich möchte annehmen, daß Rechte an unbeweg- 
lichen Sachen sich i. S. des Abs. 3 § 19 im Bezirke des Oberlanvesgerichtes der 
belegenen Sache „befinden", andere Bestandteile des Kapitalvermögens in 
demjenigen, in dem der Inhaber des gebundenen Vermögens seinen persön 
lichen Gerichtsstand hat. Im Zweifel wird über die Zuständigkeit, wenn das 
Landesrecht nichts anderes bestimmt, das gemeinschaftliche obere Gericht zu 
entscheiden haben, wenn auch § 5 Abs. 1 Satz 1 des Ges. über die freiwillige 
Gerichtsbarkeit nicht unmittelbar anwendbar ist, da es sich um der Reichsgesetz, 
gebung entzogene Gebiete des bürgerlichen Rechtes handelt. In Ermangelung 
eines gemeinschaftlichen oberen Gerichtes und einer Bestimmung der Landes- 
gesetzgebung wird zur Entscheidung über die Zuständigkeit für befugt die Landes- 
zentralbehörde anzusehen sein, da ihr ja nach Abs. 3 Satz 3 sogar das Recht 
beigelegt ist, die zuständige Behörde überhaupt zu bestimmen, und in der Begr. 
ausdrücklich betont ist, daß hierdurch den Landeszentralbehörden das Recht bei 
gelegt werde, auch „im Einzelfalle" die Zuständigkeit abweichend zu bestimmen. 
„Landeszentralbehörde" aber ist hier diejenige der Justizverwaltung, also der 
Jnstizminister oder die dessen Funktionen ausübende Stelle. Kommen Ober- 
landesgerichte mehrerer Länder in Betracht, dann wird int Zweifel die Zu- 
ständigkeit durch den Reichsjustizminister zu bestimmen sein.