Full text : Finanzwissenschaft

38  2.  Buch.  Die  verfassungsmäßige  Ordnung  des  Staatshaushaltes  u.  das  Budget.
system.  Die  Eigentümlichkeit  des  englischen  Systems  besteht  darin,
daß  das  ganze  Haus  der  Repräsentanten  sich  als  Ausschuß  konstituiert, ­
  resp.  als  zwei  Ausschüsse;  in  der  Eigenschaft  als
Commitee  of  Supply  werden  die  Ausgaben,  in  der  Eigenschaft  als
Commitee  of  ways  and  means  werden  die  Einnahmen  verhandelt.
Der  Zweck  dieser  Verhandlungsart  ist  der,  daß  die  Verhandlung
zwanglos  und  weniger  formell  ist,  es  wird  mehr  auf  die  Sache,  als
auf  die  rednerische  Darstellung  Gewicht  gelegt.  Dies  hat  den  Vorteil,
daß  jeder,  der  Fachkenntnisse  besitzt,  aber  entweder  kein  Redner
ist  oder  keine  Lust  hat,  an  rednerischen  Produktionen  teilzunehmen,
seine  Fachkenntnisse  dem  Ausschuß  zur  Verfügung  stellen  wird.
Auch  ist  es  gestattet,  im  Ausschuß  mehrmals  das  Wort  zu  ergreifen.
Und  da  an  diesen  ausschußmäßigen  Beratungen  alle  Mitglieder  des
Hauses  teilnehmen,  wird  die  öffentliche  Verhandlung  im  Plenum
entlastet  und  abgekürzt,  denn  viele  begnügen  sich  damit,  daß  sie
ihre  Meinung  im  Ausschuß  vorgetragen  haben.  Auch  die  spezielle
Debatte  wird  mehr  in  den  Ausschuß  verlegt.  Unleugbar  hat  dieses
System  seine  großen  Vorteile,  doch  hängt  dasselbe  mit  dem  eigentümlichen ­
  Charakter  des  englischen  Parlaments  und  mit  der  dortigen
Behandlung  des  Budgetrechts  zusammen,  so  daß  von  einer  Nachahmung ­
  kaum  die  Rede  sein  kann.  Übrigens  gibt  es  Schriftsteller,
die  das  System  überhaupt  bemängeln,  welches  nur  infolge  des  englischen ­
  Selfgovernments  und  des  dortigen  politischen  Geistes  gut
funktioniert  (Adams,  Finance  8.  146).  Das  Klassensystem  besteht
in  mehreren  Staaten,  so  auch  in  Frankreich.  Beim  Klassensystem
werden  alle  Mitglieder  des  gesetzgebenden  Körpers  in  Klassen
eingeteilt.  Auch  bei  diesem  System  hat  also  jedes  Mitglied  die
Gelegenheit,  an  der  Beratung  des  Budgets  teilzunehmen.  Die
Beratung  in  den  Klassen  schließt  in  Frankreich  damit  ab,  daß  jede
Klasse  drei  Mitglieder  wählt  und  die  von  den  Klassen  gewählten
33  Mitglieder  bilden  die  eigentliche  Budgetkommission.  Dieses
System  hat  sich  nicht  bewährt;  das  Votum  des  Auschusses  hat
kein  großes  Gewicht,  es  ist  bloß  ein  vorbezeitender  Akt,  ein
Wahlmodus.  Das  dritte  System  ist  das  System  des  Finanzausschusses, ­
  wo  ein  ständiger  Ausschuß  das  Budget  und  alle
finanziellen  Vorlagen  verhandelt.  Dieses  System  stellt,  wenn  die
Mitglieder  auf  Grund  ihrer  Sachkenntnis  gewählt  werden,  tüchtige
Kräfte  zur  Verfügung,  deren  Sachkenntnis  durch  längere  Praxis
natürlich  noch  erhöht  wird.  Als  Nachteil  macht  sich  hier  nur
der  Umstand  geltend,  daß  eventuell  dieser  Ausschuß  bei  der
Wichtigkeit  der  Finanzen  ein  übergroßes  Gewicht  gewinnt  und
sich  zu  einer  kleinen  Parlamentsfiliale  auswächst,  daß  die  Minister
            
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.