40  2.  Buch.  Die  verfassungsmäßige  Ordnung  des  Staatshaushaltes  u.  das  Budget.
England  ist  der  erste  größere  Staat,  welcher  früh  zur  Erkenntnis
und  Anwendung  der  Hauptprinzipien  des  Budgetrechtes  kommt  und
große  politische  Kämpfe  durchlebt  zur  Erkämpfung  dieses  Rechts.
Mit  dem  Jahre  der  sogenannten  unblutigen  Revolution,  im  Jahre
1688,  scheint  das  Ziel  erreicht  zu  sein.  Die  Aufgabe  späterer
Zeiten  ist  die  Detailarbeit,  die  Ausarbeitung  der  einzelnen  Partien
des  Budgetrechts.  In  Frankreich  entwickelte  sich  das  Budgetrecht
viel  später.  Die  französische  Revolution  legt  die  Grundzüge  des
französischen  Budgetrechts  nieder,  in  der  Restaurationszeit  wird
dasselbe  unter  harten  Kämpfen  ausgebaut.  Einige  Weiterentwicklung ­
  erfolgt  unter  der  dritten  Republik.  Es  bildet  das  Verdienst
dieser  beiden  Staaten,  daß  die  hohe  Bedeutung  des  Budgetrechts
anerkannt  und  auch  theoretisch  entwickelt  ist.  Von  anderen  Staaten
hat  auch  Belgien  teil  an  der  konsequenten  Durchbildung  des  konstitutionellen ­
  Budgetrechts.  Zur  Theorie  desselben  hat  namentlich
die  deutsche  Wissenschaft  wichtige  Beiträge  geliefert.
Im  engeren  Sinne  verstehen  wir  unter  Budgetrecht  das  den
gesetzgebenden  Körpern  bezüglich  der  Feststellung  des  Staatshaushaltes ­
  gebührende  Recht,  welches  in  dem  Rechte  der  Bewilligung
resp.  der  Verweigerung  des  von  der  Regierung  vorgelegten  Staatshaushaltsplanes, ­
  sowie  in  dem  Rechte  der  Kontrolle  des  Staatshaushaltes ­
  mit  Rücksicht  auf  die  Einhaltung  des  Budgetgesetzes  besteht.
Dieses  Recht  bildet  eines  der  wichtigsten  konstitutionellen  Rechte
und  die  um  dasselbe  geführten  Kämpfe  waren  zugleich  Kämpfe  um
das  moderne  konstitutionelle  Prinzip,  so  daß  in  gewissem  Sinne
gesagt  werden  kann:  Budgetrecht  und  Verfassungsrecht  wurden  von
derselben  Sonne  zur  Reife  gebracht.  Namentlich  in  der  Geschichte
von  England  und  Frankreich  gehören  jene  Konflikte,  welche  im
Interesse  des  Budgetrechts  gekämpft  wurden,  zu  den  kampfreichsten
Perioden  der  politischen  Geschichte.  Das  Resultat  dieser  Kämpfe
ist  die  Anerkennung  jenes  Rechts,  daß  dasl/  olk,  resp.  dessen  Vertreter, ­
  alljährlich  die  Staatseinnahmen  und  Staatsausgaben  bewilligen
oder  verweigern.  Die  Bedeutung  dieses  Rechts  besteht  vor  allem
darin,  daß  hiermit  die  Souveränität  des  Volkes  deutlich  anerkannt
ist,  da  nur  souveräne  Völker  dieses  Recht  ausüben;  wo  die  Souveränität ­
  des  Volkes  nicht  anerkannt  ist,  dort  übt  dasselbe  auf  die
Feststellung  des  Staatshaushaltes  keinen  Einfluß,  wenigstens  keinen
maßgebenden.  Die  Wichtigkeit  des  Budgetrechts  erhöhte  noch  der
Umstand,  daß  auf  diese  Weise  das  Volk  in  die  Lage  kam,  der
Verschwendungssucht  des  sogenannten  ancien  regime  Einhalt  zu
tun,  was  freilich  nur  höchst  unvollkommen  erreicht  wurde,  dem  die
Erscheinung  zur  Seite  steht,  daß  in  neuerer  Zeit  gerade  die  ver-