t>6 2- Buch. Die verfassungsmäliige Ordnung des Staatshaushaltes n. das budget
Aussen kann. In Staatenverbänden ist natürlich für die Einze.istaaten
die Einheit des Budgets nicht zu erreichen und eine genaue-Kenntnis
des Staatshaushaltes ist nur für den möglich, der sowohl
das Budget des Staatshaushaltes als das der Einzelstaaten in Betracht
zieht Um z. B. den ungarischen Staatshaushalt genau zu
kennen, müssen drei Budgets in Betracht gezogen werden: das
Budget Ungarns, das Budget des mit Österreich gemeinsamen Haushaltes,
die gemeinsamen Angelegenheiten umfassend, und das Budget
Kroatiens und Slavoniens, da diese Länder gewisse Angelegenheiten
autonom verwalten. Außerdem kann es vorkommen, daß gewisse
Fonds, aus welchen gewisse Ausgaben bestritten werden, ein eigenes
Leben führen. So wird in Ungarn ein Teil der Kosten des Unterrichtswesens
aus dem Religions- und Studienfond bestritten, der
in das Staatsbudget früher nicht eingestellt war. Das Staatsbudget
gibt also kein vollständiges Bild von den Summen, die auf den
Unterricht verwendet werden. Ähnliches finden wir in einzelnen.
Teilen Österreichs.
Eine Eigentümlichkeit des französischen Budgetwesens war zur
Zeit Ludwig Phillips, daß das Budget in zwei Gesetze gefaßt wurde,
das eine für die Einnahmen, das andere für die Ausgaben.
Unter Einheit des Budgets verstehen einzelne Finanztheoretiker
— so Heckei — das Verfahren, wenn das gesamte Staatsbudget
nur zwei Hauptabteilungen auf weist: ordentliche Einnahmen und
Ausgaben und außerordentliche Einnahmen und Ausgaben. Demgegenüber
entspricht der Mehrheit des Budgets das Verfahren, wenn
die verschiedenen Einzelbudgets selbständig und koordiniert nebeneinander
bestehen.
b) Die Vollständigkeit des Budgets. Die Vollständigkeit
erfordert es, daß alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben im
Budget aufgenommen werden. Wo die Einheit des Budgets durchgeführt
ist, dort ist in der Regel auch dessen Vollständigkeit erreicht,
ausgenommen den Fall, daß selbständige bonds für gewisse
Zwecke zur Verfügung stehen und die Naturalbezüge (Wohnung..
Beleuchtung, Heizung, Verpflegung, Reisen usw.), die in der Regel
fehlen, da das Budget sich nur auf die in Geld ausgedrückten Einnahmen
und Ausgaben bezieht. In manchen Staaten sind auch
Geheimfonds vorhanden, welche höchstens in einer Summe eingestellt
werden. Natürlich fehlt die Vollständigkeit in allen Staaten,
wo die Einheit fehlt.
c) Die Genauigkeit des Budgets. Sowohl die Einnahmen
als die Ausgaben müssen möglichst genau und nicht bloß
beiläufig eingestellt werden, da sonst die Realität des Budgets m