72 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget- 
nicht erreichenden Betrag einstellen würde und dann den tlberschuli 
des ersten Postens zur Deckung des Mangels beim zweiten ver 
wenden würde. In den meisten Staaten ist darum das Virement 
nur mit der Zustimmung des gesetzgebenden Faktors anwendbar 
und es werden die Posten spezialisiert angeführt, bei welchen das 
Virement gestattet wird. In England ist das Virement nur dem 
Kriegs- und Marineminister gestattet mit Bücksicht auf ihren fast 
die ganze Erde umspannenden Wirkungskreis. Selbst in Rußland 
ist das Virement nur nach Verständigung des Finanzministers und 
der obersten Kontrollbehörde möglich. 
Natürlich sind Übertragungen gänzlich ausgeschlossen zwischen 
zwei Finanzjahren. Andererseits ist das Übertragungsrecht wohl 
zu unterscheiden von der provisorischen Verwendung eines Über 
schusses bei einem Posten zur Deckung des Mangels bei einem 
anderen Posten (virement ä litre provisoire oder ä charge de re 
stitution) unter der Voraussetzung, daß der Ausgleich noch im 
Laufe desselben Finanzjahres stattfinden wird. Diese Verwendung 
ist ohne jeglichen Nachteil durchführbar, ja, kann sogar im Inter 
esse der Finanz Verwaltung, wie der Verwaltung im allgemeinen 
stehen , da ja die Anforderungen in verschiedenen Zweigen des 
Staatslebens sich nach den einzelnen Monaten ganz ungleich ver 
teilen. 
g) Die Übersichtlichkeit des Budgets, oft auch De 
mokratisierung des Budgets genannt. Jeder Staatsbürger ist daran 
interessiert, sich in den Wandelgängen des Budgets bewegen zu 
können, namentlich gilt das für demokratische Staaten, für Staaten 
des allgemeinen Wahlrechts. Die Übersichtlichkeit hängt von der 
Logik der Zusammenstellung ab. Ohne Übersichtlichkeit ist es 
selbst für den Fachmann schwer, sich zu orientieren 1 ). 
h) Jährliche Festsetzung des Budgets. Auch die 
jährliche Festsetzung des Budgets ist, wie schon aus dem Bisherigen 
ersichtlich, ein wirtschaftlich und staatsrechtlich wichtiges Postulat. 
In früheren Zeiten kam es vor, daß das Budget auf mehrere Jahre 
festgesetzt wurde, oft auf die Regierungszeit eines Regenten. Bei 
einzelnen Posten macht sich dies auch noch gegenwärtig geltend, 
so Zivilliste usw. In England wird die Zivilliste immer bei der 
Thronbesteigung festgestellt. In manchen deutschen Kleinstaaten 
ist auch noch gegenwärtig das zweijährige System geltend. Die 
>) Der Motivenbericht des französischeu Budgets für das Jahr 1891 sagt 
„Sous un gouvernement democratique le budget doit etre claire, simple, tels 
que tous les citoyens puissent se rendre compte des charges de l’Etat et appre 
tier l’emploi des deniers publies.“