2. Kapitel. Rechtliche Folgen des Handels- und Vertragsverbotes. 57

Daten sind vollständig ungültig und haben eventuell gemäß Gesetz vom
4. April 1915 strafrechtliche Folgen;

d) Kündigung oder Verlängerung von Mietverträgen und Verwaltungshandlungen
 durch Deutsche oder Österreicher nach. dem 4. resp.
13. August 1914 haben rechtlich ebenfalls keine Wirksamkeit.
An Stelle des „Sequestrierten“ hat der Sequester im Notfalle auch
Verträge zu erfüllen, Kündigungen vorzunehmen usw., nicht als gesetzlicher
 Vertreter des Sequestrierten, sondern als amtlicher Kurator, als
Vertreter der öffentlichen Interessen, als staatlich Beauftragter, insbesondere
 in Prozessen mit besonderem vom Richter erteiltem Mandat
ad litem.
Über die Mietverträge siehe unten 5. Kapitel.
Es steht für den Juristen eines neutralen Staates, also auch für den Verfasser,
rechtlich durchaus außer Zweifel, daß die Verbote des Handels, des Abschlusses von
Verträgen und alle Sequestrationsverfügungen nur rechtliche Wirksamkeit auf französischem
 Boden haben können und gegenüber denjen’gen Personen, die der französischen
 Gerichtsbarkeit unterstehen. Mögen aus politischen Gründen die Behörden und
Gerichte der mit Frankreich verbündeten Staaten diese Ausnahmegesetze, Ausnahmedekrete
 und gerichtlichen Verfügungen Frankreichs auf ihrem Gebiet ebenfalls als anwendbar
 erklären, so wird weder ein mit Frankreich im Krieg stehendes Land, noch
auch ein neutrales Land die Anwendbarkeit jener Zwangsmaßregeln auf seinem Gebiete
anerkennen. Es werden deshalb schweizerische Gerichte, wenn sie objektiv urteilen,
grundsätzlich einem deutschen Gläubiger die rechtliche Exekution gegen das einem
französischen Schuldner gehörende Vermögen auch während der Kriegszeit in der Schweiz
zulassen, wenn solche Gründe vorliegen, die auch zur Friedenszeit eine solche Exekution
rechtfertigen. Daß Frankreich durch das Dekret vom 27. September 1914 die Zahlung
verbietet, kann dabei nicht berücksichtigt werden. In entsprechender Weise wird auch
ein französischer Gläubiger gegen deutsche Schuldner in der Schweiz vorgehen können.

2. Verträge, die vor Kriegsausbruch eingegangen wurden
a) Franzosen, „Alliierte“ und „Neutrale“ können als Vertragsparteien
 aus einem Vertrag, den sie mit einem „Feinde“ eingegangen
haben, nur eine Leistung fordern, wenn dieser Vertrag vor Kriegsausbruch
 abgeschlossen wurde, und zwar gilt folgendes:
Ihre Klage kann nur gegen den Sequester gerichtet werden, der
zu diesem besonderen Zweck vom Gerichtspräsidenten Ermächtigung.
ein Mandat ad litem, erhalten haben muß ?).
b) Leistungen aus diesen Verträgen, die vor Kriegsausbruch eingegangen
 wurden, sind nur während der Dauer des Krieges untersagt. Die
Verpflichtungen daraus bleiben während des Krieges eingestellt, leben aber
nach dem Krieg wieder auf. Gleichwohl, bemerkt Reulos S. 209,
hat der. Sequester eine Leistung vorzunehmen, wenn er durch eine
gerichtliche Verfügung, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen
ist, dazu ermächtigt wird. Dies dürfte namentlich dann angezeigt er-1)

 Siehe Ordonnance des Präsidenten des Seine-Gerichtes vom 30. November
1915. Angelegenheit Cognacq c. Destresne, Reulos 384.