Full text: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

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in normaler Weise untergebracht‘), wobei die Bank sich nur zur 
Übernahme der gesamten Emission bereit findet. Schließlich kann 
die Sache auch so liegen, daß der endgültige Übernehmer der 
Aktien erst noch gefunden werden muß und bei Durchführung 
der Kapitalserhöhung über dessen Person noch keine Klarheit 
herrscht; dann muß ein Platzhalter für die Zwischenzeit vor- 
handen sein. 
Materiell ist also ein Rechtsgeschäft der AG. selbst gegeben, 
Werder nun dem Übernehmer der Aktien durch das Bankhaus 
oder den sonstigen Vermittler der Begebung besondere Vorteile 
gewährt, so gehen sie zu Lasten der AG. und man ist nicht 
berechtigt, den Zusammenhang solcher Begünstigung mit dem 
Verbot der Einlagerückgewähr nur deshalb zu verneinen, weil der 
Vertrauensmann formell nicht als Zeichner der Aktien auftrat 
und Einzahlungen an die Gesellschaft nicht gemacht hat!‘). 
2. Eine Verletzung des $ 213 liegt vor, wenn der Vorstand 
aus Mitteln der Gesellschaft Zahlungen an den Vertrauensmann 
macht, die diesem den Erwerb der Aktien ermöglichen bzw. 
erleichtern sollen. Es ist hierbei ohne Bedeutung, ob die Leistung 
der Gesellschaft in einer unmittelbaren Zahlung des Erwerbs- 
preises oder eines Teiles desselben an den Vertrauensmann be- 
steht oder ob etwa die Leistung in versteckter Weise als Darlehen 
erfolgt unter ausdrücklichem oder stillschweigendem Verzicht auf 
dessen Rückzahlung oder welche causa sonst für die Leistung 
offiziell angegeben wird. Es ist auch nicht erforderlich, daß sich 
die Vermögensverschiebung unmittelbar zwischen der Gesellschaft 
und dem Treuhänder vollzieht. Fließt die Leistung zunächst dem 
emittierenden Bankhaus zu und kommt dem Erwerber in Form 
einer Verbilligung des Kaufpreises zugute, so fällt auch diese 
Unterstützung des Treuhänders unter das Verbot des 8 213. 
Läßt sich erweisen, daß die Leistung der Gesellschaft in untrenn- 
barem Zusammenhang mit den von dem Vertrauensmann über- 
nommenen Bindungen steht, daß sie überhaupt mit Rücksicht auf 
dessen Aktienerwerb gemacht wurde, so ist der Tatbestand des 
$ 213 gegeben, die Leistung also unzulässig, der Vertrauensmann 
zur Rückgewähr nach $ 217 verpflichtet‘®) und die Vereinbarung 
7) So hat z. B. die Ges.!f. elektr. Unternehmg. im Januar 1925 von 
10 Millionen junger Aktien nur 2 Millionen dem Übernahmekonsortium 
zur Verwertung unter Gewinnbeteiligung der Gesellschaft überlassen 
(nach F. Lehmann a.a.O. S. 12). 
19) Auf das Bedenkliche dieses von dem RG. vertretenen Grund- 
satzes ist schon oben $& 3 Anm. 6 hingewiesen. 
19) Nach zutreffender Ansicht von Staub-Pinner, Anm. 17 zu 
$ 217 und RG. 77,90, besteht neben der in 8 217 allein erwähnten Haftung 
des schuldigen Aktionärs auch ein Rückforderungsanspruch der AG. selbst 
unter den Voraussetzungen der 88 812ff. BGB. Allerdings wird dann 
$ 814 dem Anspruch entgegenstehen, falls das Gesellschaftsorgan die 
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