die Wirksamkeit der Mitgliedschaftsbegründung in Frage stellen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsstellung des Treuhänders
 als Aktionär durch seine vertragliche Bindung überhaupt
vermindert wird, ob also seine Stimmabgabe schon deshalb ungültig
 ist, weil er in der Stimmabgabe gegen seine übernommenen
Verpflichtungen verstößt oder in einem Fall mitstimmt, in dem
ihm Stimmenthaltung von der Verwaltung anempfohlen war‘);
diese Frage soll in anderem Zusammenhang einer Prüfung unterzogen
 werden. Es ist jedoch keineswegs richtig, daß das Stimmrecht
 durch vertragliche Vereinbarung einer Beschränkung
 nicht unterworfen werden könnte, daß solche Bindungen
mit seinem Charakter unverträglich sind. Die Ansichten hierüber
sind sehr geteilt, wenn auch überwiegend für die Gültigkeit
solcher Vereinbarungen‘). Es mag zweifelhaft sein, ob angesichts
 der zwingenden Natur des $ 252 die Satzung der Aufnahme
 von Stimmrechtsbeschränkungen zugänglich ist, wie
Bumbacher (a. a. O. S. 47)%) behauptet. Daß aber die
zwingende Vorschrift des $ 252 auch vertragliche Vereinbarungen
ergreift, läßt sich nicht behaupten. $ 252 schützt das Stimmrecht
 vor Entziehung um des Aktionärs willen, nicht im Interesse
 der Gesellschaft. Für die Gesellschaft bleibt es gleichgültig,
 ob der Aktionär auf das Stimmrecht verzichtet hat oder,
wie es ihm unbestreitbar freisteht, sich an der Abstimmung nicht
beteiligt. Ein wirksamer Verzicht in dem Sinn, daß er das Stimmrecht
 nicht mehr ausüben kann und einem anderen überlassen
muß, liegt ja bei solcher Bindung gar nicht vor, da die Bindung
nur obligatorischer Natur ist. Die Wirksamkeit solcher Stimmrechtsabmachungen
 ist jetzt auch durch die GoldbilVO. ausdrücklich
 anerkannt ($ 30, Abs. 2 II. DurchfVO.). Der Einwand von
Horrwitz (s. Anm. 7), daß nach einem ungeschriebenen
Grundgesetz des Aktienrechts. nur diejenigen stimmen sollen,
die durch entsprechendes Kapitalrisiko an der Gesellschaft beteiligt
 sind, wäre allenfalls beachtlich, wenn dadurch gesellschaftsfremden
 Personen ohne Kapitaleinlage ein Einfluß auf die Entschließungen
 der Generalversammlung eingeräumt würde, versagt
aber gegenüber Verwaltungsaktien, die gerade zugunsten der Ge -
sellschaft gebunden sind, und ist zudem nicht richtig, weil
das Gesetz selbst erlaubt, Aktien mit mehrfachem Stimmrecht
trotz eines keineswegs entsprechenden Kapitalrisikos auszustatten,
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6) Das RG (107, 72) verneint das.
7) Lit. Angaben bei Horrwitz a.a.O. Anm. 57 S. 48. Das
RG. verneint die Frage (RGZ. 107, 70). Vgl. auch Friedländer,
Konzernrecht S. 331.
8) Abw.. A. Schmulewitz S. 73, 111.

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