Full text: Die Preußische Gewerbesteuer

r B. Erläuterung der Gewerbesteuerverordnung. 
Mit der durch die Novelle zum 23. März 1926 erfolgten Umstellung 
des Veranlagungszeitraums auf die Veranlagung nach der Ver- 
ful or gt r zu U 4.4) Est§) § dieler Ir. 
kommen für 1926 nur noch insofern in Betracht, als sie bis zum Emp- 
fang des Veranlagungsbescheides für 1926 —~ und zwar für die Er- 
tragsteuer nach den bisherigen Bestimmungen, für die Gewerbekapital- 
steuer nach Maßgabe der zuletzt erfolgten Veranlagung + zu leisten 
sind (§ 15 der Novelle, § 58 der GewStV. in der Neufassung). Jn 
diesem beschränkten Umfange mußte man die Vorauszahlungen noch 
beibehalten, weil in 1926 die Veranlagung zur Gewerbeertragsteuer, 
welche sich nach der Veranlagung für die Reichseinkommensteuer richtet 
und ebenso die Veranlagung für die Gewerbekapitalsteuer, für welche 
die Reichsbewertung maßgebend ist, sicher bis zum ersten Zahlungs- 
termin (15. Mai 1926) und unter Umsständen auch bis zum zweiten 
Zahlungstermin (15. August 1996) noch nicht abgeschlosssen sein wird. 
; handelt sich also nur noch um Übergangs vorauszah - 
ungen. 
DI im übrigen das System der Vorauszahlungen weggefallen it, 
hat der preußische Finanzminister in der ihm übertragenen Neufassung 
der GewStV. unter diesem Abschnitt nur die Vorschriften aufgeführt, 
welche für die Vorauszahlungen für 1926 (88 53 und 56) oder für die 
Abrechnung gegenüber den Vorauszahlungen für 1925 (§ 57) Geltung 
haben. Dementsprechend beschränkt sich auch die Kommentierung. Indem 
im übrigen auf die Erläuterungen zu der 1. und 2. Auflage des Kom- 
mentars verwiesen wird, soll hier nur ganz kurz zum Verständnis die 
Entwicklung wiedergegeben werden: 
1. Hinsichtlich der Gewerbeertrag st euer hat eine Veran- 
lagung überhaupt noch nicht stattgefunden. Die I. GewStErgV. hatte 
bestimmt, daß bis zur Veranlagung für 1924 der für die Vorauszahlungen 
maßgebende Steuergrundbetrag 10%/, des Betrages sei, der nach der 
II. Steuernotverordnung der Reichsregierung usw. für das Einkommen 
aus gewerbestenerpflichtigen Betrieben als Vorauszahlung auf die 
Reichseinkommen- oder Reichskörpersschaftsteuer zu zahlen ist. Das waren 
sogen. un ech t e Vorauszahlungen, die auf behelfsmäßigen Maßstäben 
(Umsatz, Vermögen usw.) beruhen. Die Il. GewStErgV. hatte nur die 
"onsequenzen aus der sog. Steuermilderungsverordnung des Reichs- 
präsidenten gezogen, welche die Vorauszahlungen um /, ermäßigte. 
Das GewStüG. ließ, indem es von einer urdnungsmäßigen Veran- 
lagung für 1924 entsprechend dem Vorgehen des Reiches absah, die 
geleisteten Vorauszahlungen für die Zeit bis zum 31. März 1925 
als Ablösung mit gewissen Korrekturmöglichkeiten gelten, behielt sie aber 
auch für das Rechnungsjahr 1925 in ihrer bisherigen Form, wenn auch 
mit gewissen Anpassungen an eine künftige ordnungsmäßige Veran- 
lagung (Berücksichtigung von Zwischenbilanzen, Schätzung des mutmaß- 
") Die Gründe, aus denen man sich zur Umstellung des Systems ent- 
schloß, sind in der Einleitung dargelegt. 
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