42 2.Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget.
wie nach außen wird, so hat es sich auch historisch von jeher ergeben,
 daß die möglichst bestimmte Entwicklung der Rechtsordnung
gerade in dieser staatswirtschaftlichen Gesetzgebung als das entscheidende
 Kriterium für das gesamte verfassungsmäßige Recht mit
mehr oder weniger Klarheit von dem Anfang aller Verfassungen
als Grundlage und Hauptausdruck dieser Verfassung selber anerkannt
 worden ist. ... In Wahrheit halten alle Kulturvölker nicht
so sehr darum an der Verfassungsmäßigkeit des Budgets fest, weil
dasselbe eine gesetzliche Ordnung der Wirtschaft, als darum, weil
es der Hauptausdruck und Träger der verfassungsmäßigen Freiheit
überhaupt ist !).
England ist der erste größere Staat, welcher früh zur Erkenntnis
 und Anwendung der Hauptprinzipien des Budgetrechtes
kommt und große politische Kämpfe durchlebt zur Erkämpfung
dieses Rechts. Mit dem Jahre der sogenannten unblutigen Revolution,
im Jahre 1688, scheint das Ziel erreicht zu sein. Die Aufgabe
späterer Zeiten ist die Detailarbeit, die Ausarbeitung der einzelnen
Partien des Budgetrechts. In Frankreich entwickelte sich das
Budgetrecht viel später. Die französische Revolution legt die Grundzüge
 des französischen Budgetrechts nieder, in der Restaurationszeit
 wird dasselbe unter harten Kämpfen ausgebaut. Einige Weiterentwicklung
 erfolgt unter der dritten Republik. Es bildet‘ das
Verdienst dieser beiden Staaten, daß die hohe Bedeutung des
Budgetrechts anerkannt und auch theoretisch entwickelt ist. Von
anderen Staaten hat auch Belgien teil an der konsequenten Durchbildung
 des konstitutionellen Budgetrechts. Zur Theorie desselben
hat namentlich die deutsche Wissenschaft wichtige Beiträge geliefert.
Im engeren Sinne verstehen wir unter Budgetrecht das den
gesetzgebenden Körpern bezüglich der Feststellung des Staatshaushaltes
 gebührende Recht, welches in dem Rechte der Bewilligung
resp. der Verweigerung des von der Regierung vorgelegten Staatshaushaltsplanes,
 sowie in dem Rechte der Kontrolle des Staatshaushaltes
 mit Rücksicht auf die Einhaltung des Budgetgesetzes besteht.
Dieses Recht bildet eines der wichtigsten konstitutionellen Rechte
und die um dasselbe geführten Kämpfe waren zugleich Kämpfe um
das moderne konstitutionelle Prinzip, so daß in gewissem Sinne
gesagt werden kann: Budgetrecht und Verfassungsrecht wurden
von derselben Sonne zur Reife gebracht. Namentlich in der Geschichte
 von England und Frankreich gehören jene Konflikte, welche
im Interesse des Budgetrechts gekämpft wurden, zu den kampf-')
 Stein, Lehrbuch der Finanzwissenschaft I, S. 205 ff,