Full text : Grundriß des deutschen Zollrechts

. 62 --der
 sich im Auftrage des Bestellers die Sendung auf dem
Grenzzollant von dem Fuhrmann aushändigen läßt, um sie
zur Beförderung mit der Eisenbahn aufzugeben.
Die Haftung für die Richtigkeit der Deklaration
 trifft den, der sie abgegeben hat, also in der Regel den
Warenführer, u. U. aber auch den Empfänger für die von
ihm im Rahmen seiner Befugnisse (8 23 Abs. 1) gemachten
Angaben. Diese Personen haften auch dann, wenn ein Bevollmächtigter
 oder ~ nach den Angaben des Verpflichteten ~
das Zollamt die Deklaration aufgestellt haben (§ 26 V.Z.G.).
Eine Deklaration muß ferner „r echtzeiti g“ abgegeben
 werden, d. h. unmittelbar nach Ankunft der Ware
beim Zollamt, sonst wird diese auf Kosten und Gefahr der
Beteiligten in amtlichen Gewahrsam genommen
(§ 27 Abs. 1 V.Z.G.). Auch dann, wenn das Grenzeingangsamt
 die Ware nicht gleich im Anschluß an die Gestellung
abfertigen kann, nimmt es sie in der Zwischenzeit in zollamtlichen
 Gewahrsam. Kleinere Waren werden im Amtsraum
 verschlosssen, größere auf dem Zollboden, einem fest verschließbaren
 amtlichen Lagerraum; auf Eisenbahnwagen verladene
 Waren können meistens im plombierten Wagen stehen
bleiben. Nur bei längerer oder unbestimmter Dauer des Gewahrsams,
 z. B. bei Verzögerung der Deklaration, kommt
Einlagerung in einer öffentlichen Niederlage in Frage.
b) Die amtliche Beschau.
Hat der Warenführer seinen Pflichten genügt, so folgt
die amtliche Beschau, im Gessetz Revision genannt.
Auch bei ihr kennt das V.Z.G. zwei Arten, die allgemeine
(generelle) und die eingehende (spezielle). Bei jener stellen
die Beamten nur Zahl, Zeichen, Verpackungsart und Gewicht
 der einzelnen Packstücke fest, öffnen sie aber
nicht, bei der eingehenden dagegen werden die Packstücke
ge öf fn et und die Gattung und Menge des Inhalts ermittelt
 (§8 28 V.Z.G.). Zur eingehenden Beschau gehört
also die Feststellung des zollpflichtigen Gewichtes der Sendung
und demnach, wenn sie nach dem Reingewicht zollpflichtig ist,
die Ermittelung des letzteren. Grundsätzlich muß jede zollpflichtige
 Ware einmal in irgendeinem Zeitpunkt bis zur Abfertigung
 zum freien Verkehr nicht nur eingehend deklariert,
sondern auch eingehend beschaut worden sein (§ 52 Abs. 1
            
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