Zoll — nicht der Zoll s az ~ weniger als 9 RAM beträgt
(§88 92 und 24 Abs. 5 V.Z.G.).
Die allgemeine Deklaration hat zu enthalten:
die Zahl und Bezeichnung der Fahrzeuge, aus denen
der Txansport besteht;
die Anschrift des Warenempfängers;
die Zahl und nähere Bezeichnung der Pacfstücke;
ie all g em ein e Bezeichnung der geladenen
aren;
beim Eingange auf der Eisenbahn außerdem das
Rohgewicht der Waren.
Die allgemeine Deklaration ist nur zugelassen als erste
Anmeldung beim Wareneingange von der See her – in
Form des sogenannten M ani f e ste s ~ und bei der Einfuhr
mit der Eisenbahn, und selbst in diesem Falle nur dann,
wenn weitere A b fertig ung auf Begleitzettel
begehrt wird (§8 26 Abs. 2 E.Z.O., vgl. auch S. 79 und 87).
In allen sonstigen Fällen wird eingehende Deklaration
gefordert, die über die Angaben der allgemeinen Deklaration
hinaus „die Menge und Gattung der Waren nach d en Benennung
en und Maßstäben des Tarifs“ enthalten
muß. Diese scharf umrissenen Angaben fordert das Gesetz,
damit die Vergleichung der Deklaration mit den Waren
im Einzelfalle aufdecken kann, ob ein Schmuggel stattfindet.
Denn diese Bestimmung in Verbindung mit der Strafvorschrift
des §8 136 Buchst. e) V.Z.G., die es als Zollhinterziehung
unter Strafe stellt, wenn in einer eingehenden Deklaration
Waren in einer Weise deklariert werden, die „eine geringere
Abgabe würde begründet haben“, soll von allzu frecher
Hinterziehung abschrecken.
Die eingehende Deklaration darf nur solange v er v o l I -
ständ igt und berichtigt werden, wie die eingehende
Beschau noch nicht begonnen hat (§8 23 Abs. 2 V.Z.G.). Der
Grund liegt nahe: wenn die amtliche Beschau eine Täuschung
durch unrichtige Deklaration aufgedeckt hat oder aufzudecken
im Begriff ist, soll sich der Täter nicht mehr in so einfacher
Weise der verdienten Strafe entziehen können.
§ 22 V.Z.G. nennt als notwendigen Bestandteil der eingehenden
Deklaration noch die Angabe, „welche Abfertigungsweise
begehrt wird“, also den A b f ertig ung s antr a g.
Man spricht dies heute als ungenaue Fafssung des Gesetzes an.
Q
