arheiten kann? Ist es nicht ganz selbstverständlich, daß über die
200 Millionen hinaus, die für ihre Inszenierung in Aussicht
genommen sind, noch ganz erhebliche Zuschüsse vom Reich erforderlich
 sein werden, um sie dauerhaft in Gang zu halten? Wo ist denn
in diesem Etat die Stelle, die alle diese Anforderungen, die eigentlich
 selbstversständlich sind, enthält? (Abgeordneter Schneider
[Berlin]: Das ist Sache des Reichsarbeitsministers!! ~ Nein, das
ist Sache des Reichsfinanzministers, der für den Etat verantworllich
ist. Schließlich ist es Sache des Reichstags, der doch die ssouveräne
Vertretung des deutschen Volkes ist; dazu gehören Sie auch als
sehr kleiner Souverän. (Huruf von den Deutschen Demokraten:
Darüber wird doch im Haushaltsausschuß verhandelt!)
Meine Damen und Herren! Auch für andere durchaus
dringliche Bedürfnisse ist nicht genügend Raum in diesem
Etat vorhanden. Denken Sie beispielsweise an die geringen
Ansäte für die Kultur auf ga ben des Reiches, denken Sie
weiter daran, daß für die infolge des ungünstigen Haager Schiedsspruchs
 unvermeidbar gewordene Ent schädi g un g s a ktion
für die Kriegs beschädig ten nichts angesetzt ist, daß ferner
nichts angesetßt ist für die Erhöhung der Jnvalidenrenten
 und dann vor allen Dingen für die Erhöhung der
Bezüge der Kleinrentn er. Jh bin vorhin gefragt
worden, ob der Antrag, der von deutschnationaler Seite dem Reichstag
 unter Nr. 2713 vorgelegt worden ist, von uns aufrechterhalten
werde, obwohl er, wie behauptet wurde, viele Hunderte von
Millionen erfordern würde. Mir ist von dem Ausmaß der Anforderungen
 nichts bekannt. Jch kann mir auch nicht vorstellen,
wie diese Berechnung vorgenommen sein soll, denn unser Antrag
bewegt sich ja in ganz allgemeinen Formen, ohne im einzelnen
feste Sätze anzugeben. Ich erkläre weiter dazu, daß es allerdings
von unserem Standpunkt das soziale Gew issen verlangt,
 daß für diese Aermsten der Armen, für
diese Enterbten des Schicksals tatsächlich, und
zwar bald etwas Durchgreifendes geschieh t. (Sehr
richtig! bei den Deutschnationalen.) Wir haben diesen Antrag unter
dem Eindruck der dauernden Aufstellungen des bisherigen Betreuers
der Reichsfinanzen eingebracht, der immer wieder von großen
Ueberschüssen gesprochen hat. Wenn irgendwo Ueberschüsse sich
herausstellen sollten, dann würden wir allerdings der Meinung sein,
daß die Forderungen, die in dem Antrag über die Kleinrentner
 aufgestellt worden sind, auf jeden Fall die Vorherrschaft
haben müßten. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Jm
übrigen bin ich der Meinung, daß wir uns über diesen Antrag zunächst
 unter den Regierungsparteien zu verständigen haben werden.
Von der Ansicht aber, daß etwas Durchgreifendes geschehen muß,
kann ich unter keinen Umständen abgehen.