DER BUNDESRAT
Der Bundesrat hielt seine Eröffnungssitzung am
ı. Dezember 1920 unter Vorsitz des vom Lande Wien
an erster Stelle in den Bundesrat entsendeten Bürgermeisters
Jakob Reumann. Bis zum 9. November
[928 hielt der Bundesrat 130 Sitzungen ab. Er zog
1073 Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
in meritorische Behandlung, während 130 Gezsetzesbeschlüsse
lediglich zur Kenntnis genommen
wurden (Artikel 42, Absatz 5, des Bundes-Verfassungsgesetzes).
Gegen 27 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates hat
der Bundesrat Einspruch erhoben, in 13 Fällen mit
vollem oder teilweisem Erfolge; in 5 Fällen hat der
Nationalrat Beharrungsbeschlüsse gefaßt, in den
übrigen Fällen wurde vom Nationalrat eine weitere
Verfügung nicht getroffen. 4 Gesetzesbeschlüsse des
Nationalrates wurden infolge des Ablaufes der achtwöchigen
Frist ohne das Votum des Bundesrates
beurkundet und kundgemacht (Artikel 42, Absatz 4,
des Bundes-Verfassungsgesetzes). Regierungsvorlagen
sind dem Bundesrate 7 zugekommen und von ihm
auch erledigt worden. Anträge wurden 26 eingeoracht
und hievon 9 erledigt. Anfragen an die Regierung
wurden 65 gestellt, wovon 30 beantwortei
worden sind. Bittschriften (Petitionen) wurden 10 eingebracht.
Als Vorsitzende fungierten bisher: Jakob Reumann,
Wien, S.; Dr. Josef Pflanzl, Kärnten, G.; Julius
Lukas, Kärnten, S.; Johann Mayer, Niederösterreich,
Ch.; Josef Zwetzbacher, Niederösterreich, Ch.; Doktor
Josef Schwinner, Oberösterreich, Ch.; Dr. Franz Rehrl,
Salzburg, Ch. ; Dr. Anton Rintelen, Steiermark, Ch.;
Hans Hocheneder, Steiermark, Ch.; Dr. Richard
Steidle, Tirol, Ch.; Dr. Otto Ender, Vorarlberg, Ch.;
Johann Thullner, Burgenland, Ch.; Dr. Franz Reinrecht,
Kärnten, Ch. ; Dr. Rudolf Beirer, Niederöster-:eich,
Ch.; Dr. Karl Aubert Salzmann, Oberösterreich,
Ch.; Olga Rudel-Zeynek, Steiermark, Ch.
Der derzeitige Vorsitzende ist Dr. Richard Steidle.
Als Vorsitzende-Stellvertreter des Bundesrates fungierten
die Bundesräte Dr. Karl Drexel, Josef Gruber,
Georg Emmerling und Dr. Karl Gottfried Hugelmann.
Die beiden letzteren sind auch derzeit im Amte.
Die Kanzleigeschäfte des Bundesrates wurden bis
Ende 1024 durch Sektionschef Dr. Jakob Kowy, seither
durch Ministerialrat Dr. Otto Des Loges besorgt.
