1928

zu unterstützen, eine industrielle Herstellung von Flugzeugen
 nicht wieder aufgenommen worden.
Deutschland führte den Kampf gegen die Begriffsbestimmungen
 in der Weise sehr wirksam, daß es von
dem Zeitpunkt an, von dem ab es auf Grund des
Friedensvertrages die Lufthoheit gegenüber allen fremdstaatlichen
 Zivilluftfahrzeugen im nichtbesetzten Gebiet
zurückgewann (2. Jänner. 1923), den zivilen Luftfahrzeugen
 der Entente das Überfliegen seines
nichtbesetzten Gebietes verbot. Flugzeuge der
französischen Compagnie Internationale de Navigation
Aerienne, die ungeachtet des deutschen Verbotes auch
weiterhin mit Benutzung des deutschen Hoheitsraumes
zwischen Straßburg und Prag verkehrten, wurden, wenn
sie auf deutschem Gebiet notlandeten, beschlagnahmt.
Eine Ausnahme vom deutschen Einflugverbot wurde nur
zwecks Gewinnung Englands zugunsten der englischen
Linie nach Berlin gemacht, über die jeweils kurzfristige
Vereinbarungen zwischen Deutschland und England zu-;tande
 kamen. Bei der immer zunehmenden Dichte des
europäischen Luftverkehrsnetzes erwies sich die Sperrung
der deutschen Grenze gegenüber den Weststaaten als
sine außerordentlich schwere Hemmung, die für diese,
lurch diese Sperre von der unmittelbaren Verbindung
nit dem Osten abgeschnittenen Staaten immer fühlbarer
wurde, Hiezu kam noch die Änderung der politischen
Lage nach den Verhandlungen von Locarno. Es wurden
daher Verhandlungen zwischen Deutschland und der
Botschafterkonferenz über die Aufhebung der Begriffsbestimmungen
 und über die Aufhebung des
deutschen Finflugverbotes aufgenommen. Das Ergebnis
dieser Verhandlungen ist in den sogenannten „Pariser
Inftfahrtvereinbarungen vom 22. Mai 1926” festgestellt.
Auch zwischen Österreich und der Pariser
Botschafterkonferenz kam es sodann über die
Aufhebung der Begriffsbestimmungen zu Verhandlungen,
 wobei auf beiden Seiten die Absicht bestand,
ınhaltlich die gleichen Vorschriften zu treffen, wie sie
zwischen der Botschafterkonferenz und Deutschland
vereinbart wurden und nur dort abweichende Bestimmungen
 zu vereinbaren, wo dies durch die abweichenden
 Verhältnisse bedingt ist, Die nunmehr für

Österreich geltenden neuen Vorschriften‘) („Maßnahmen
 zur Sicherung des Artikels 144 des Vertrages
von St. Germain”) sind, abgesehen von einer entsprechenden
 Herabminderung der Höchstzahl der als
Sportflieger zugelassenen Heeresangehörigen, inhaltlich
mit den neuen, die deutsche Zivilluftfahrt regelnden
Vorschriften vollständig gleich. Aufrecht blieben das
Verbot armierter Luftfahrzeuge und führerloser Flugzeuge,
 die Anordnung der Listenführung und die Forderung
 nach Kontingentierung der zivilen Luftfahrt. Neu
gegenüber den früheren Regeln sind Vorschriften, gemäß
welchen zur Sicherung des Verbotes der militärischen
Fliegerei die Wett- und Sportfliegerei möglichst eingeschränkt
 zu bleiben hat.
Darin, daß nunmehr die Einfuhr, der Bau, die Ausfuhr
 und das Halten nicht armierter Luftfahrzeuge
jeder Bauart und Flugleistung, sofern es sich
nicht um führerlose Flugzeuge handelt, auch in Österveich
 möglich, die Verkehrsluftfahrt daher ‚auch in
Österreich bei der Auswahl der von ihr benötigten
Luftfahrzeugtypen nicht mehr beschränkt ist, liegt ein
wesentlicher Fortschritt gegenüber dem früheren Zustand.
 Daß allerdings auch dadurch noch nicht die
erwünschte Freiheit der österreichischen Verkehrsluftfahrt
 gesichert ist, zeigt die Vorschrift über die Verpflichtung
 der österreichischen Regieruug zur ständigen
Listenführung (über die Fabriken, die Luftfahrzeugzerät
 herstellen, über die fertiggestellten und im Bau
begriffenen Luftfahrzeuge, die Luftfahrzeugführer und
/lugschüler, die Unternehmungen, die eine Luftverkehrslinie
 betreiben usw.), sowie die Vorschrift, wonach
die österreichiche Regierung darüber zu wachen verlichtet
 ist, daß sich die Zivilluftfahrt in den Grenzen
ner normalen Entwicklung hält und daß die der
Tandelsluftfahrt gewährten Subventionierungen jeweils
n entsprechendem Rahmen gehalten werden. Gegen
ne sinnwidrige Auslegung dieser Bestimmungen zum
Schaden Österreichs bietet nur der Umstand eine
zewisse Gewähr, daß das bisherige Kontrollrecht der
alliierten Mächte nunmehr in die im Artikel 159 des
Staatsvertrages von St. Germain vorgesehene Untersuchungsbefugnis
 des Völkerbundes umgewandelt
wurde.
Nichts charakterisiert den zähen Kampf der Siegernächte
 gegen ein Aufkommen der besiegten Staaten
auf dem Gebiete der Luftfahrt wohl besser, als die
Tatsache, daß es so langer Zeit bedurfte, bis die für die
Verkehrsluftfahrt Deutschlands und Österreichs am
meisten hinderliche Luftfahrzeugbaubeschränkung in
Fortfall kam. Daß trotz dieser Hemmungen und politischen
 Schwierigkeiten es Deutschland gelang, . in der
Handelsluftfahrt an die Spitze zu kommen und mit ihm
in inniger Gemeinschaft auch Österreich in der
Verkehrsluftfahrt rasch vorwärts kam, kann
daher nur um so größere Genuetuung gewähren

1.
Bereits im Jahre 1919 lagen im damaligen Staatsamte
für Verkehrswesen eine Reihe von Ansuchen um Ge-1)
 Diese Bestimmungen sind am 13. Juli 1928 bereits vom
Nationalrat und vom Bundesrat angenommen worden, werden
laher in kurzer Zeit auch formell in Kraft stehen.