Full text : Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

186 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes

(2) Zulässig sind jedoch:;
1. während eines ununterbrochenen Zeitraums von
höchstens zwei Stunden, jedoch nicht über zwei Uhr
nachmittags hinaus, die Herstellung und das Aus—⸗
tragen leichtverderblicher Konditorwaren. Die Be—
schäftigung ist, mangels einer anderweiten tarifver—
traglichen Regelung, auf die aus den 889 bis 14 und
152 sich ergebende Wochenarbeitszeit anzurechnen;
während eines ununterbrochenen Zeitraums von
höchstens einer Stunde Vorarbeiten, die zur Wieder⸗
aufnahme der regelmäßigen Arbeit am folgenden
Werktag notwendig sind. Bei zwei unmittelbar auf—
einanderfolgenden Sonn⸗ und Festtagen sind diese
Arbeiten nur am zweiten Tage zulässig. Bei drei
unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn⸗ und Fest—
tagen gilt der dritte Tag als Werktag; aus besonderen
Gründen kann die Landesbehörde für den Bezirk
einer oder mehrerer Gemeinden bestimmen, daß an
Stelle des dritten der erste oder zweite Tag als Werktag
gilt;
ohne zeitliche Begrenzung Arbeiten, die in Notfällen
zur Verhütung oder Beseitigung einer ernstlichen
Gefährdung des Unternehmens oder des von ihm
zu versorgenden Personenkreises unabweisbar sind.
Der Arbeitgeber oder Unternehmer hat die Vor—
nahme solcher Arbeiten unverzüglich dem Arbeits—
aufsichtsamt anzuzeigen.
(3) Die Landesbehörde kann für höchstens sechs Sonn—
oder Festtage weitere Ausnahmen zulassen, soweit sie
zur Deckung eines besonderen Bedarfs infolge von Messen,
Jahrmärkten oder öffentlichen Festen erforderlich sind.
(4) Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung
des Reichsrats bestimmen, inwieweit Arbeiten und Waren
unter die Vorschriften der Absätze 1 und 2 fallen.
Anmerkung:
8 33 des Entwurfs soll ersetzen:
AngV. 8 8 (S. 48),
Bäckereiperordnung (S. 129).

3.
            
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