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uge/ezblatt
Teile
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Ausgegeben zu Berlin, den 19. März 1927 Nr. 13
Inhalt: Gesetz über die Anderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927 ... — — V — — —
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1J. Juni 1923 GKeichs-
gefetzbl. I S. 3863) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1926 (Reichsgesetzbl J S. 347)3. Vom
17. März 1927 ............ ———,—,, ,,— — — ————D—D—D—DD—DDDDoo ——— — ———
Verordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete. Vom 11. März 1927 ............ S. 72
Bekanntmachung der neuen Fassung des Grunderwerbsteuergesetzes. Vom 11. März 1927.............44S. 72
Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. Vom 14. März 1927 ......4 5S. 77
Bekanntmachung, betreffend die Bildunaga von Weinbaubezirken. Vom 16. März 1927 — EE—— — ——
In Teil II Nr. 9, ausgegeben am 18. März 1927, ist veröffentlicht: Verordnung zur Anlage O der Eisenbahn-Verkehrsordnung. —
Jekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
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Gesetz über die Anderung der Rechtsanwaltsordnung.
Vom 7. März 1927.
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen,
de ni Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet
wird
Artikell!
Die Rechtsanwaltsordnung (Reichsgesetzbl. 1878
AV
1923 1. 647, 1924 1S. 44) wird, wie folgt, geändert:
1. Dem 88 Abs.2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Auf seinen Antrag ist jedoch der bei dem
Landgerichte zugelaffene Rechtsanwalt bei der
Kammer für Handelssachen und der bei der
Kammer für Handelssachen zugelassene Rechts—
anwalt bei dem Landgerichte zuzulafssen.“
2. 89 erhält folgende Fassung:
„Der bei einem Amtsgerichte zugelassene
Rechtsanwalt ist auf seinen Antrag zugleich bei
dem Landgerichte zuzulassen, in dessen Bezirk das
Amtsgericht seinen Sitz hat, sowie bei den
Kammiern für Handelssachen, die für den Bezirk
des Amtsgerichts zuständig sind, an dem der
Rechtsanwalt zugelassen ist. Die Zulassung
unterbleibt, wenn das Präsidium des Oberlandes
gerichts der Zulassung im Interesse der Rechts
pflege widerspricht.“
3 Im 818 Abs. 4 wird hinter dem Worte „Amts—
gerichts“ eingefügt:
oder an dem nach Maßgabe des Abs. 3 dieses
Paraaraphen bestimmten Orte“.
Artikel?
Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1928 in Kraft
Die Landesjustizverwaltungen werden ermächtigt, Vor
schriften zu erlassen, nach denen mit Wirkung bis zum
(Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 2. April 1927)
Reichsgesetzbl 1927 1
31. Dezember 1935 die Geltung des 89 der Rechts—
anwaltsordnung in seiner neuen Fassung auf einen
Teil der bei den Amtsgerichten zugelassenen Rechtsanwälte
beschränkt wird.
Berlin, den 7. März 1927.
Der Reichspräsident
von Hindenburg
Der Reichsminister der Justiz
Herat
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Mieterschutz
und Mieteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (Reichs⸗
gesetzbl. JI S. 353) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 30. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. J S. 347).
Vom 17. März 1927
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen,
das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet
wird:
Artikell
In dem Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungs—
ämter in der Fassung der Bekanntmachung vom
30. Juni 1926 Geichsgesetzbl. JIS. 347) wird
a) dem 852 folgender dritter Absatz angefügt:
Die oberste Landesbehörde stellt für Räume,
die nach Abs. 1 von den Vorschriften des ersten
Abschnitts ausgenommen sind, allgemeine Grund⸗
fätze über die Gesichtspunkte auf, die unter Be—
rücksichtigung der örtlichen Verhältnisse für die
Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses im
Sinne des 8494 von Bedeutung sind.
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