Full text: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

unmöglich, eine klare Scheidungslinie aufzurichten. 
Betrachten wir z. B. den Begriff der „VersorgunzgSs- 
betriebe“ in diesem Zusammenhang, der unglückseliger- 
weise durch die Steuergesetzgebung der Nachkriegszeit 
aufgekommen ist, so wird man zugeben müssen, daß dieser 
Ausdruck sich namentlich für eine derartige Grenzziehung 
überhaupt nicht als Begriffsbildung eignet. „Versor- 
zgungsbetriebe“ sind weit gefaßt schließlich alle ge- 
werblichen Unternehmungen, da doch die Produktion nicht 
Selbstzweck ist, sondern zur Versorgung der Verbraucher 
geschieht, Nahrungsmittel, Textilien usw. sind doch minde- 
stens ebenso Lebensnotwendigkeiten wie Gas, Elektrizität, 
können sogar in viel’ höherem Maße als notwendige 
Existenzmittel bezeichnet werden. 
Wenn es sich so auf der einen Seite als unmöglich 
herausgestellt hat, eine Formulierung zu finden, nach der 
praktisch eine Grenzziehung möglich wäre, so kommt noch 
weiter dazu. 
daß diejenige Instanz fehlt, die eine derartige 
Grenzziehung praktisch durchführen könnte 
und daß namentlich die sozialistisch eingestellten Kreise 
eine derartige Grenzziehung scharf ablehnen, zumal sie 
selbst in, den Uebertreibungen der wirtschaftlichen Be- 
tätigung der Öffentlichen Hand, wie wir sie heute im 
Rahmen einer grundsätzlich privatwirtschaftlich einge- 
stellten Wirtschaftsstruktur haben, nur erst die Vor- 
stufen einer weiteren Entwicklung in dieser 
Richtung sehen und über eine stärkere Ausdehnung der 
öffentlichen Wirtschaft zur endgültigen sogenannten 
Sozialisierung kommen wollen. Ebenso wie die 
Wirtschaftsdemokratie eine Vorstufe in der Entwicklung 
zum Sozialismus sein soll, soll auch die zunehmende wirt- 
schaftliche Betätigung der öffentlichen Hand eine Vorstufe 
zur Sozialisierung sein. 
Wenn bei den großen sozialistischen Kundgebungen der 
letzten Zeit immer wieder ausdrücklich betont wurde, daß 
die Wirtschaftsdemokratie kein Verzicht auf den reinen 
Sozialismus : bedeute, so wird entsprechend von diesen 
Kreisen, im Gegensatz zur rein marxistischen Auffassung, 
die Ausdehnung des Staatskapitalismus, die 
früher als nicht marxistisch abgelehnt wurde, als 
Schrittmacher der Sozialisierung begrüßt 
und gefördert, da man hofft; auf diese Weise in immer 
stärkerem Maße die gesamte Wirtschaft gemeinwirtschaft- 
lich, d. h. sozialistisch durchdringen zu können. Es handelt 
sich also hier nicht um eine objektive sachliche Prüfung 
der Frage, ob überhaupt und welche Teile der wirtschaft- 
lichen Produktion und des Güterverkehrs durch die öffent- 
liche Hand oder unter deren starker Mitbeteiligung be- 
trieben werden können oder sollen, sondern‘ , 
um einen Kampf des Sozialismus gegen die Privat- 
wirtschaft.
	        
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