Full text: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Für die Autonomie spricht also der offene Wille 
einer starken Gruppe, den Staat zu erobern, durch ihn, 
durch Staatssozialismus, zu herrschen und allmählich 
Wirtschaft und Gesellschaft zu sozialisieren. Autonomie 
bedeutet hier eine positive, gerade in einer Demokratie 
positive Ebene, in der diese Entwicklung abgefangen wer- 
den muß; auf der ihre Kräfte und Führer an Aufgaben und 
Schwierigkeiten als Staats- und Wirtschaftsbürger verant- 
wortlich gemacht, als Revolutionäre ermattet und ver- 
bürgerlicht, im ganzen. also konservativ gemacht werden 
müssen. Für die Autonomie spricht ferner die Tatsache, 
daß der Staat nicht mehr hegelianisch, nicht mehr 
halbgöttlich und erhaben gesehen wird, daß eine Ernüch« 
terung, vielfach sogar, am Fürsorge-, Futterkrippen- und 
Subventionsgedanken entwickelt, eine krasse Materia- 
lisierung des Staatsbegriffs in breitesten Kreisen 
eingetreten ist. Entscheidungen des Staates haben eine 
gegen früher wesentlich geringere Autorität im Gemüt des 
Staatsbürgers. Ihre Saat fällt nicht mehr auf den Boden 
eines Gefühls, das der Ehrfurcht verwandt ist; jede Staats- 
entscheidung verfällt dem Parteienstreit, da der Staat noch 
zu sehr durch -die Partei hindurch gesehen wird. Das gilt 
auch für die neuen Staatsanbeter, die entschiedenen 
Staatssozialisten, für die.man in‘ Abwandlung eines alten 
Verses den Satz prägen kann: „Und der Staat absolut. 
wenn er unsern Willen tut.“ Man baut neues Staatsgefühl 
auf, fördert den Staat, wenn man ihn entlastet und sich 
in "einer Reservestellung festigen läßt, wobei keineswegs 
an einen Polizei- und Nachtwächterstaat gedacht ist. 
Die demokratische Ideologie hat bei ihrem 
Zusammentreffen mit dem Staat einerseits, mit der Wirt- 
schaft und Sozialpolitik andererseits viele Unklarheiten 
geschaffen. Sie neigt dazu. zu viel zu versprechen und 
zu erwarten. 
Das Merkmal der demokratischen Ideologie ist 
mangelnder Realismus. 
So trägt sie, wo sie verzerrt oder verschwommen wird, 
Spaltpilze in das System der Sozialpolitik. Vor allem ist 
es die Vorstellung einer Allgemeinheit, die für 
jeden zu sorgen habe, die zersetzend wirkt, ver- 
nünftige Grenzen einreißt und die Maßstäbe. verfälscht. 
Wenn heute die Gewerkschaften planmäßig dazu über- 
gehen, Staatszuschüsse, also Steuerbeträge für die 
Sozialversicherungen zu beanspruchen, 
so wollen sie zunächst Rationalisierungen innerhalb des 
sozialen Bereichs durch Sanierung von außen her ver- 
meiden.‘ Sie wollen aber auch die Grenzen zwischen Sozial- 
versicherung und allgemeiner Fürsorge planmäßig ver- 
wischen. Wenn dieselben Kreise immer neue Schichten 
in die Sozialversicherung hineinzwingen, so zersetzen sie 
die soziale Idee der Versicherung, die nur Bedürftige 
erfassen sollte. Mit Recht hat Hellpach vor kurzem in 
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