Full text : Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

immerhin. dem Wandel ausgesetzt sein kann, mit Gewalt
eingreift, nimmt Verantwortungen auf sich, die nicht leicht
yetragen werden können.

Wir deuteten oben die besondere Lage an, die sich
ür die. deutsche Sozialrolitik durch den Ausgang des
<rieges und dem sog. Friedensvertrag ergibt. Es
cönnte nun so scheinen, als ob gerade dieser Vertrag, der
bekanntlich Bestimmungen über internationale Ordnung
der Sozialpolitik vorsieht, die „Autonomie des sozialen
Gedankens“ begründet habe; erscheint doch die Sozialzesetzgebung
 nach ihm als zwischenstaatliche
Angelegenheit, nicht mehr nur als nationale Funktion.
 So sehr man nun manche Einzelleistung des Inter-1ationalen
 Arbeitsamtes anerkennen wird: die Erwartunzen
 derer, die von Seiner Tätigkeit eine völlige Neuorientierung
 auf sozialem Gebiete erhofften, wurden gewiß
nicht befriedigt. Auch andere Hoffnungen stießen bisher
'ns Leere, und wenn die englische Arbeiterregierung auch
die Truppen aus dem Rheinland zurückzieht, so war doch
kaum ein englischer Bourgeois ein so unerbittlicher Gläuiger
 in Geldsachen wie ihr sozialistischer, dem Ssozialpolitischen
 Theoretiker wohlbekannter Finanzminister, Tatsächlich
 ist die Sozialpolitik heute in einem gegen früher
zeradezu vertieften Sinn nationale Sache geworden,
ind es sollte nicht unmöglich sein, auch von hier aus ihre
„Autonomie“ zu begründen. Geht man so vor,

dann ist allerdings Rücksichtnahme auf die
Wirtschaft etwas Selbstverständliches; denn
die Leistungen dieser Wirtschaft Sollen
Deutschland, so will es gerade seine jetzige
Regierung, politisch irei machen.

Eine kleine persönliche Erinnerung, sei gestattet: In den
Tagen des Kapp-Putsches hat Verfasser, damals Professor
an der Berliner Universität, sein sozialpolitisches Seminar
jamit eröffnet, daß er auf die Notwendigkeit hinwies, die
Unabhängigkeit der Sozialpolitik von jeder Art politischen
Wechsels durchzuhalten. Vielleicht ist nun die theo:
retische Begründung solcher Autonomieforderung, wie
sie hier versucht wurde, nicht ganz lückenlos; und wenn
sie es sein sollte, so ist Logik doch nur eine Akzidenz,
kein entscheidendes Motiv hoher Politik. Man wird immer
den Willen anrufen, wird an das appellieren müssen,
was alle einigen könnte: die soziale Verpflichtung.
 Hat schon der Obrigkeitsstaat sich freiwillig. die
Beschränkung auferlegt, welche praktisch in der Sozialgesetzgebung
 enthalten ist, so wird die Demokratie’ es auch
tun können; das würde besagen, daß auf einem entscheidenden
 Gebiet von Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung
 das Machtmoment unbedingt zugunsten
 von Lösungen auszuschalten wäre, die
„technisch“, vom Standpunkt des Beamten, „Orga-127

            
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