Full text : Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

triebsarbeiterräte — Bezirksarbeiterräte— Reichsarbeiterrat
 auf der einen, Bezirkswirtschaftsräte und Reichswirtschaftsrat
 auf der anderen Seite. Die Arbeiterräte
waren, wie Sinzheimer, der damalige Berichterstatter,
zum Artıkel 165 hervorhob, als öffentlich-rechtliches Vertretungsorgan,
 als einseitige Interessenvertretung
 gedacht. Den Wirtschaftsräten, in denen
alle wichtigen Berufsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen
 und sozialen Bedeutung vertreten sein sollten, war
im Gegensatz zu den Arbeiterräten vorbehalten, „die
zemeinsamen Produktivaufgaben"” zur Geltung
zu bringen. Die vertragliche Festsetzung der Lohn- und
Arbeitsbedingungen und die Errichtung der Arbeitsgemeinschaften
 verblieb den Berufsverbänden. Auf diese
Weise schaltete man mit Erfolg eine Konkurrenz zwischen
den Räten und den freien Berufsverbänden aus. Im übrigen
betonte Sinzheimer.

der Grundgedanke des Rätesystems sei darauf
verichtet. die Wirtschaft von der Politik zu beireien

md den Wirtschaftskörper zu emanzipieren. Sinzheimer
gab damit zu, daß eine Politisierung der Wirtschaft ganz
und gar unerwünscht ist. Wie ‚der Eisenkampf gezeigt
hat, ist leider keine Gewähr mehr dafür gegeben, daß
sich Sinzheimer aus jener Zeit die richtige Einsicht
in den Ernst dieser Gefahr bis heute erhalten hat. Damals
folgte er der Begründung zu dem Artikel 165, in der es heißt:
„Die Gesetzgebung ist ihrem Wesen nach zu schematisch,
um in allen Finzelbeziehungen das wirtschaftliche Leben
erfassen zu können, und der staatliche Verwaltungsapparat
ist nicht schmiegsam genug, um sich allen Wandlungen der
Wirtschaft anzupassen.“
Die Moellendorff-Wissellsche wirtschaftsbündlerische
 Planwirtschaft, deren
ınterste Stufe ‘die Betriebsarbeiterräte bilden sollten und die

allein tür die Fisen- und Metallwirtschait etwa 125
Gemeinwirtschaftskörper

vorsah; fand in jenen Monaten ein unrühmliches Ende. Das
Reichskabinett lehnte die Zwangskartellierung aller Zweige
der Wirtschaft ab. Die sozialistischen Kabinettsmitglieder
erblickten in der Planwirtschaft die ernsteste Gefahr für
die völlige Durchführung des Sozialismus. Der Präsident
des Reichsministeriums, Bauer, befürchtete eine Gefährdung
der Reichseinheit, wenn wiederum von Berlinau
zentralistisch und behördlich das ganze
Wirtschaftsleben gegängelt würde. Der
jetzige Reichsarbeitsminister Wissell zog sich daraufhin
tesigniert aus dem Reichswirtschaftsministerium zurück;
ar bemerkte später, daß ihn nichts so sehr erschüttert habe,
wie die Tatsache, daß man einen Plan, den er nach. den
eifrigsten Bemühungen gefunden habe, in die Probleme der
Zeit einzudringen, so kurzerhand habe abtun können. Auch
heute noch findet man Anklänge an die wirtschaftsifremden
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