Full text : Die deutsche Kaliindustrie

832.
Auskunftsrecht der Reichsregierung.
Die Reichsregierung kann von der Gesellschaft jede
Auskunft finanzieller Art und innerhalb ihres Aufsichtsrechts
 jede Auskunft administrativer und technischer
 Art verlangen. Dabei dürfen jedoch der Gesellschaft
 keine überflüssigen Kosten verursacht
werden.

8 34.

Rücksichtnahme auf den Zinsen- und Tilgungsdienst.
Die Aufsicht über den Betrieb und die Tarife der
Gesellschaft auf Grund dieses Gesetzes ist von der
Reichsregierung so auszuüben, daß die Gesellschaft dadurch
 nicht gehindert wird, die Einnahmen zu erzielen,
lie für den Zinsen- und Tilgungsdienst der Schuldverschreibungen
 sowie für die Vorzugsdividende und
die Einziehung der Vorzugsaktien erforderlich sind.
8 42.
Liquidation.
Nach Ablauf des Betriebsrechts hat die Gesellschaft
unverzüglich ihre Liquidation durchzuführen. Das Ver.
mögen der Gesellschaft, das nach Berichtigung aller
Schulden verbleibt, soweit sie nicht vom Reiche
übernommen werden, fällt dem Reiche zu.
8 43.
Staatsvertrag.
(1) Die Gesellschaft übernimmt die Rechte und
Pflichten des Reichs, die sich aus den Bestimmungen
des Staatsvertrags über den Übergang der Staatseisenbahnen
 auf das Reich, des Schlußprotokolls dazu sowie
des Reichsgesetzes vom 30, April-1920 (Reichsgesetzbl.
S. 773) ergeben, jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen
 der $8 3 bis 7, 17, 20, 25, 33; 37 und 43 des
Staatsvertrags und des Schlußprotokolls zu 8 22 Ziffer 2
und 3, zu 824 Ziffer 2 und 3 letzter Satz, zu 836 Ziffer 2
und zu 8 37.
(2) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung
 des Abs. 1 und der danach für die Gesellschaft
zeltenden Bestimmungen sind, wenn die Gesellschaft an

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