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_ Ein zweiter Redner führte aus, die Be- 
schränkungen, welche die Abschnitte über die Genehmigungs- 
pflicht und über das Vorkaufsrecht brächten, gründeten sich 
in ihrer Zulässigkeit, wie der Vorredner angedeutet habe, 
auf den Artikel 119 des Einführungsgeseßes zum Bürger- 
lichen Gesetzbuche, wonach die landesgesetzlichen Vorschriften 
unberührt blieben. Soweit dies der Fall sei, könne auf 
Grund des Artikels 3 ein neues Gesetß erlassen werden. 
Wie der Vorbehalt des Artikels 119 auszulegen sei, sei aus 
dem Gesetz unmittelbar nicht zu entnehmen. Der Zweck, zu 
welchem die zugelassene Veräußerungsbeschränkung solle er- 
folgen dürfen, sei nicht umf chrieben. Die Kommentare drückten 
sich auch nicht bestimmt darüber aus. Planck sage: aus 
welchem Grunde die Veräußerung beschränkt werde, komme 
nicht in Betracht; Staudinger, daß die Gutszertrümmerung 
wohl in erster Linie gemeint sei, daß aber darüber hinaus 
die Beschränkung der Veräußerung von Grundstücken jeder 
Art und aus jedem Grunde zulässig sei; und Niedner meine, 
daß sich diese Beschränkungen nicht auf Gründe der Person 
des Erwerbers bezögen, sondern daß es sich um die Ver- 
äußerungsbeschränkungen handle, die im allgemeinen 
öffentlichen Interesse für notwendig erachtet würden. 
Im ersten Abschnitt werde die Genehmigunagspflicht 
vorgeschrieben für gewerbsmäßige Güterhändler und Güter- 
vermittler. Nach dem allgemeinen Gedanken des Gesetzes 
sei es ihm zweifellos, daß eine Beschränkung für diese dahin, 
daß sie anzeigepflichtig seien, und daß eine Genehmigung 
erfordert werden könne, für die von ihnen abgeschlossenen 
und vermittelten Geschäfte durch Landesgesetz eingeführt 
verden könne. Ebenso sei das Vorkaufsrecht, wenn es die 
Veräußerung einschränken solle, eine Beschränkung, welche 
an sich unter das Geset falle. Es frage sich nur, ob Zwecke 
vorlägen, welche nach Reichsrecht, insbesondere durch das 
Freizügigkeitsgeset, der Verfügung des Landesrechts ent- 
zogen würden. Das werde von dem Vorredner behauptet, 
er meine, daß die Veräußerung beschränkt werde nicht nur 
aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Kolonisation, 
sondern auch aus nationalen Gesichtspunkten, und daß 
damit den Polen der Erwerb verschränkt werden solle. Es 
sei Streit in der Literatur darüber, ob die Veräußerungs- 
beschränkung auch aus der Person des Erwerbers zulässig 
sein Jolle. Jellinek meine, daß die persönlichen Be- 
schränkungen in Artikel s6 bis 88 abgehandelt seien, daß 
also wegen anderer persönlicher Gründe Veräußerungs- 
beschränkungen nicht zugelassen würden; andere, wie Ge- 
heimrat Holz und Landrichter Sonntag, meinten, daß, wenn 
die Veräußerungsbeschränkungen aus Gründen eingeführt 
würden, die gewisse Tendenzen verfolgten, es darauf nicht 
ankomme, ob mittelbar auch der Erwerber getroffen werde. 
Das Reichsgericht habe sich in der Entscheidung, die hier 
zitiert, aber vielfach auch namentlich vom Zentrum abfällig 
[kritisiert worden sei, in Bd 73 S. 20 dahin ausgesprochen: 
das Freizügigkeitsgeset bezwecke in erster Linie, die An- 
gehörigen der verschiedenen Bundesstaaten einander gleich- 
zustellen; es gewähre die gleiche Freiheit allerdings auch 
den Angehörigen desselben Bundesstaates, habe aber hin- 
sichtlich des Grundstückserwerbs nur veräußerliche Grund- 
stücke im Auge, während Erwerbsbeschränkungen, die sich 
nur mittelbar aus gesetlichen Veräußerungsbeschränkungen 
ergäben, von jenem Gesete nicht berührt würden. Man 
irorde also, wenn Veräußerungsbeschränkungen dahin ein- 
geführt würden, daß deutsche Reichsangehörige gewisser 
Nationalität nicht zum Erwerb von Grundstücken zugelassen 
würden, annehmen müsssen, daß diese Bestimmung mit dem 
Freizügigkeitsgeset, welches den Erwerb von Grundeigen- 
tum jedem Deutschen gestatte, nicht vereinbar sein würde. 
Es frage sich aber, ob die im Entwurf vorgesehenen Be- 
stimmungen diesen Sinn hätten. Die Genehmigung solle 
nach 8 4 des Entwurfs nur dann versagt werden dürfen, 
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