&S 4. 
Beifiger und Parteien find mit mindeftenz Stägiger. Frift 
von der SGefhäftsftelle der, Vertragspartei der Arbeitgeber zu 
laden. Den. Beifikern find mit der Ladung die zu verhandelnden 
alle, den Parteien die Klagen bekannt zu geben. 
$ 5. 
Die Parteien können fih in der Verhandlung vor der 
Schiedsftelle durch Bevollmächtigte vertreten Iaffen, jedoch kann 
die SchiedSftelle das perjönliche Erjcheinen der. Parteien an: 
ordnen. Erfcheinen in einem Termine beide Parteien nicht, {fo 
vubt das Verfahren, bis ein neuer Antrag auf Verhandlung 
geftellt wird. Erfcheint nur eine Partei, fo ft auf Antrag 
neuer Termin anzuberaumen. Bei abermaligem Ausbleiben 
wir> die Streitfrage in Abmwmejenheit der einen Rartei entichieden 
8 6. 
Die Faffung der Befchlüffe erfolgt mit einfacher Stimmen: 
mehrheit. Bei Stimmenaleichheit gilt der Klageantrag als 
abaemiefen. 
g ä 8 
€ 8 AG 
8 8. 
Klageberechtigt vor der Schiedsftelle find die den vertrag: 
|(Oließenden Verbänden angehörenden Arbeitgeber und Arbeit: 
nehmer. Ferner fteht den Verbänden das Recht zu, felbftändig 
Klagen gegen foldhe Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu führen, 
die ihnen nicht angehören. 
Nichtmitglieder der vertrag{hließenden Verbände können 
Streitigfeiten vor der Schiedbsftelle austragen, fofern fie fich 
vorher zur Tragung der Koften, die von der Schiebsftelle unter 
Berückfichtigung des Wertes des Streitgegenftandes nach freiem 
Srmeflfen feitaefekt werden, {chriftlich verpflichten. 
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Die Ämter in der Schiedsftelle find EChrenämter. Das 
Berfahren vor der Schiedsftelle ift für die Mitglieder der ver: 
traafchließenden Verbände fofltenfrei.