V. Das Asylrecht

Schönhoff-Oesterreich:
In früheren Zeiten wurde die Frage, ob Asyl gewährt würde
oder nicht, allgemein willkürlich behandelt. Erst in der Zeit der
Iranzösischen Revolution wurde die Gewährung des Asylrechts zu
einem Prinzip erhoben und in die Gesetzgebung aufgenommen. Die
Iranzösische EEE von 1793 erhebt zum ersten Male den Grundsatz,
 daß politischen lüchtlingen Asyl zu gewähren ist, nicht aber
den Tyrannen, Umgekehrt gewährten das Asylrecht den konterrevolutionären
 Emigranten in derselben Zeit die konterrevolutionären
 Staaten, Die Frage des Asylrechts gewinnt daher in der Zeit
eine ganz besondere Bedeutung, in der sich die Klassengegensätze
auf das äußerste zuspitzen und wo bereits zwei entgegengesetzte
herrschende politische Systeme bestehen,
Es handelt sich aber nicht in erster Linie um das Asylrecht,
das revolutionäre politische Flüchtlinge in der Sowjetunion genießen,
und auch nicht in erster Linie um die Frage des Asyls, das konterrevolutionäre
 Flüchtlinge in den kapitalistischen Ländern genießen,
sondern es handelt sich vor allen Dingen um die möglichste Untersuchung
 der Frage, wie durch Ausnützung jenes „demokratischen“
Rechtes den revolutionären Flüchtlingen aus den kapitalistischen
Ländern, insbesondere den des weißen Terrors, ein Asylrecht in den
anderen kapitalistischen Ländern gesichert werden kann.
Bevor die proletarische Revolution als akute Erscheinung der
Bourgeoisie gefährlich wurde, sind die bürgerlichen Liberalen für die
Rechtserscheinungen eingetreten, auf die man sich heute im Kampf
um das Asylrecht berufen kann, Seitdem haben aber diese Liberalen
 im Einklang mit der Bourgeoisie ihren Standpunkt entschieden
geändert und sind jetzt im Begriff, auch die letzten Rechtsbegriffe
in dieser Frage völlig abzubauen. Es handelt sich also darum, wie
wir diesem Abbau entgegentreten können, ja, wie wir eine Erweiterung
 der vorhandenen kläglichen Reste erreichen können.
Worin besteht bisher im wesentlichen das Asylrecht? Die Quellen,
aus denen ich schöpfe, sind verschieden, Es muß beachtet werden, daß
es ein sogenanntes Asylrecht wohl in einzelnen, aber durchaus nicht
in allen kapitalistischen Ländern gibt. Es gibt Hunderte von Staatsverträgen,
 die die verschiedenen Staaten in dieser Frage miteinander
verbinden. Aber auch diese Verträge sind nicht umfassend, d, h, es
gibt viele Staaten, in denen diese Frage weder durch ein Gesetz
noch durch einen Staatsvertrag geregelt ist, sondern in denen das
allgemeine Gesetz des Völkerrechts die einzige Richtschnur ist,
Der wesentliche Zug, wenngleich er absolut negativ ist, ist, daß
Flüchtlinge wegen politischer Delikte nicht ausgeliefert werden