5. Der Plan einer mitteleuropäischen Zollunion.
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den ersten Vertragsabschluß überließen, um hinterher durch eigene Verhandlungen
auf andern Gebieten weitere Zugeständnisse zu erreichen.
Schon der Gedanke einer Zollunion zwischen Deutschland einerseits und Österreich-Ungarn
andererseits — wie sie s. Z. zur Erreichung der Suprematie in Deutschland
in den fünfziger Jahren von den österreichischen Staatsmännern Fürst Schwarzenberg
und Frhr. v. Bruck erstrebt wurde — ist eine Chimäre, denn er setzt voraus,
daß beide sich zollpolitisch vereinigenden Staaten auf annähernd derselben Höhe der
wirtschaftlichen Entwickelung stehen. Ebenso wie er damals, abgesehen von allem
andern, wesentlich an dieser Ungleichheit gescheitert ist, muß er auch in absehbarer
Zukunft daran scheitern. In den Kreisen der österreichischen wie der ungarischen Industrie
bekämpft man einen solchen Gedanken auch auf das energischste. Wir leiden in
Deutschland schon stark genug an der außerordentlich ungleichartigen wirtschaftlichen
Entwickelung der einzelnen Gebiete, an den schroffen, dadurch hervorgerufenen Gegensätzen,
— wie viel schlimmer würde dies, wenn auch Österreich-Ungarn und nun gar
Rumänien, Serbien, Bulgarien wirtschaftlich mit uns vereinigt wären!
Denn darüber muß man sich klar werden: Ein einheitliches Zollgebiet verlangt
auch einheitliche indirekte Steuern, verlangt eine Verständigung über die Verteilung
des Aufkommens aus den Zöllen und indirekten Steuern auf die einzelnen beteiligten
Staaten. Da dies bei so verschiedenen Wirtschaftsstufen und Gewohnheiten der verschiedenen
Länder unmöglich nach einem festen Schema geschehen kann, so ist ein Zollparlament,
ebenso wie ein Zollbundesrat eine unbedingte Notwendigkeit; denn ein
Verhältnis, wie es im Zollverein bis 1866 bestand, war damals kaum zu ertragen,
gehört aber bei den jetzigen Verhältnissen und bei den heterogenen dabei in Betracht
kommenden Staatsgebilden einfach in das Gebiet der Unmöglichkeiten.
Man braucht aber bloß einen Blick aus unsere Nachbarstaaten Österreich-Ungarn
zu werfen, auf die ewigen Zwistigkeiten, welche über diese Fragen entstehen; nichts
hat das Verhältnis der beiden Völker so getrübt, wie das Gefühl, auf der einen
Seite übervorteilt zu sein, auf der andern das Streben, sich wirtschaftlich unabhängig
zu machen. Und nun denke man sich die babylonische Sprachverwirrung, wenn
Deutsche, Franzosen, Österreicher, Ungarn, Italiener, Schweizer, Belgier, Rumänen,
Serben, Bulgaren rc. gemeinsam über die Fragen der Zölle und indirekten Steuern,
über die Verteilung des Aufkommens aus denselben unter die einzelnen Staatswesen
verhandeln und sich einigen sollten. Jeder einzelne Staat mühte eben vollständig
darauf verzichten, sein Zoll- und Steuerwesen selbständig zu regeln.
In diese Fesseln kann sich kein Staat begeben, ohne abzudanken.
Anmerkung. Keine Zollunion der mitteleuropäischen Staaten, sondern lediglich
handelspolitische Allianzen ad hoc oder für längere Zeit erstrebt der „M i t t e l -
europäische Wirtschaftsverei n". Als eine seiner Hauptaufgaben sieht er ferner
die Förderung der Exportinteressen an, und zwar durch: Einrichtung eines umfassenden
Informationsdienstes, Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechtes (Wechsel-, Scheckrecht, Recht des
Speditions-, des Kommissions-, des Frachtgeschäftes), einheitliche Regelung des Konkursrechtes,
Vereinfachung der Formalitäten bei Ein- und Ausfuhr, Vereinfachung des Grenzwachdienstes,
Errichtung von Zollauskunftsstellen und Zollschiedsgerichten, Erleichterung und Verbilligung
des Zahlungsverkehrs von Staat zu Staat usw. Wolf, Der Mitteleuropäische Wirtschaftsverein.
In: Deutsche Wirtschaftszeitung. Herausgegeben von Apt und Voelcker. 1. Jahrgang.
Berlin, R. v. Deckers Verlag, G. Schenck, 1908. Sp. 545 ff. — G. M.
