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immer für den rocher de bronce einer vaterländisch-nationalen
Gesinnung und Politik hielt, zum Feinde übergehen, nur um
gemeinsam mit diesem Steuern zu erfinden und zu dekretieren,
die ihren eigenen Besitz nicht treffen und die andere für sie
zahlen sollen. (Sehr wahr.) Es scheint, sie machen sich noch
garnicht klar, dass sie dadurch die Axt an die Wurzel der
Steuerkraft legen, dass sie durch diese neue Koalition den
Wohlstand und die Machtstellung ihres Vaterlandes aufs Spiel
setzen, dass sie dadurch denselben Reichskanzler und dieselbe
Regierung im Stich lassen, die für die letzten Reichstagswahlen
die nationale Parole ausgegeben haben.
Es ist an und für sich nicht die Aufgabe guter Staats
bürger, zu denen wir uns rechnen, den gesetzgebenden Faktoren
in die Zügel zu fallen; aber als gute Patrioten haben wir die
Pflicht, uns zur Abwehr zu vereinigen, wenn wir sehen, dass
nicht nur unsere vitalsten Interessen, sondern zugleich die Wohl
fahrt des Reichs in Gefahr gerät, den höchst egoistischen Be
strebungen einer neuen Reichstagsmajorität zum Opfer zu fallen.
(Beifall.)
Auch wir wünschen sehnlichst, die Reichsfinanzreform jetzt
endlich durchgeführt zu sehen; wir sind sogar die Ersten ge
wesen, die auf die den Reichsfinanzen drohende Misere hin
gewiesen haben. Schon im Jahre 1907 verlangte z. B. die!
Hamburger Handelskammer in ihrem Jahresbericht, dass nicht]
immer nur neue Ausgaben bewilligt werden dürfen, sondern'
dass endlich auch ausgiebige neue Steuern geschaffen werden
mussten, um der wachsenden Verschuldung des Reiches vor
zubeugen.
Industrie, Handel und Gewerbe sind bereit, Opfer an allen
Ecken und Enden zu bringen, und sie weigern sich nicht, wenn
es sein muss, auch ihren Besitz nochmals vom Reich besteuern
zu lassen, obschon sie es sind, die schon heute den bei weitem
grössten Teil der direkten Steuern in Deutschland aufbringen.
(Sehr wahr!)
Aber was wir von allen direkten Steuern, auch von den
Besitzsteuern unbedingt verlangen, sind zwei Eigenschaften:
sie dürfen das Steuerobjekt nicht derartig schwächen, dass es
seine Steuerkraft verliert, und sie müssen gleichmässig den
Besitz aller Reichsangehörigen treffen. (Lebhafter Beifall.)
Die neuerdings in der Finanzkommission des Reichtags er
fundenen und kurzerhand beschlossenen Steuern erfüllen nicht
einmal diese beiden Vorbedingungen. Sie sind auch nur inso
fern Besitzsteuern, als sie die ganz bestimmten Kreise, auf
die sie gemünzt sind, wenn sie etwas besessen haben, um
ihren Erwerb und um diesen ihren Besitz zu bringen geeignet
sind. In der Tat sind es Umsatz- und Verkehrssteuern der
allergeiährlichsten Art. Wie verderblich, ja geradezu ver
nichtend sie auf weite Erwerbskreise, die allerdings der neuen
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