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brikat. Bei den Zigarren betragen die Sätze 10—13 pCt.
des Detailpreises; bei den Zigaretten 15—20 pCt. Die Sätze
der Zigarrensteuer bewegen sich von 4—96 M, in 6 Stufen.
Auch bei den Zigarren soll die Banderolierung angewandt
werden. Der Mehrertrag wird auf 77 Millionen M. berechnet.
Gesamteinnahme einschließlich Zoll für die Reichskasse
170 Millionen M.
5. Zuckersteuer. Diese soll in der bisherigen Höhe noch
bis 1. April 1910 weiter erhoben werden; ich bin der Ansicht,
daß in absehbarer Zeit eine Herabsetzung trotz Brüsseler
Konvention nicht erfolgen darf, weil die damals erwarteten
erhöhten Einnahmen noch nicht eingetreten sind; ein innerer
Grund für die Herabsetzung liegt auch heute noch nicht vor;
der Zucker ist und bleibt überwiegend ein reines Genuß
mittel, das meist nur des angenehmen Geschmackes wegen
genommen wird. Ich würde sogar einen Zuschlag legen auf
Konfekt und Süßigkeiten aller Art, einen doppelten Zuschlag
auf Süßigkeiten, Rralinees usw., soweit sie Alkohol enthalten.
Mit der Belassung würden wir 35 Millionen M. sparen.
6. Die Elektrizitäts- und Gassteuer soll betragen für
beide Licht- und Kraftmittel 5 pCt. des Abgabepreises. Auf
Glühlampen 5—50 Pf. je nach Leuchtkraft; Gasglühkörper
10 Pf. Gesamtertrag 50 Millionen M. Bei dieser Steuer
kann allerdings nicht verhehlt werden, daß sie große Zweige
der Volkswirtschaft erheblich belasten würde. Sie findet
überall den größten Widerstand und wird man nach einem
Ersätze suchen müssen; kommt sie aber zur Einführung, so
wird man gerechterweise nicht allein die solbstproduzierten
Elektrizitäts- und Gasmengen, sondern auch die übrigen Kraft-
und Lichterzeugungskategorien, also die Wasser- und die
Dampfkräfte versteuern müssen. Ich habe nun 2 Vorschläge,
die den Ausfall dieser Steuer decken können. Der eine ist die
Besteuerung der Streichhölzer, die andere eine Er
höhung des Kaffeezolles. Die erstere bedeutet allerdings
eine weitere Besteuerung des Massenverbrauchs, sie ist aber
psychologisch wenig oder kaum fühlbar, sie bewährt sich z. B.
in Frankreich recht gut, wo sie zurzeit fast 30 Millionen Frank
einbringt; die Form der Steuer wäre das Monopol oder die
Fabrikatsteuer; eine Konzession an die Linke würde sie aller
dings wieder erfordern; eine solche zu bieten ist Sache der Re
gierung. Ich schätze den Ertrag auf 40 Millionen M. Nimmt
man hinzu eine 10 prozentige Erhöhung des Zolles auf Kaffee,
die jederzeit möglich ist, so ergeben sich hieraus bei einem
gegenwärtigen Zollertrage von 75 Millionen M. weitere
7,5 Millionen M., so daß die ausfallenden 50 Millionen M. an