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Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1000912612

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-19383

Document type:: Monograph

Author:: Leitner, Friedrich http://d-nb.info/gnd/139681477

Title:: Die Selbstkosten-Berechnung industrieller Betriebe

Edition:: Siebente, vermehrte Auflage

Place of publication:: Frankfurt a. M.

Publisher:: J. D.Sauerländers Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 384 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Business and Management Classics

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Abschnitt. Die Arbeitskosten

Collection:: Business and Management Classics

11. Dorner, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 225 mündlich oder schriftlich erlassen werden; die schriftlich erlassenen bedürfen nicht notwendig der Unterschrift des Richters, ebenso nicht der Beifkgung von Gründen. Nur die Ent— scheidungen des Beschwerdegerichts sind „mit Gründen zu versehen“ (8 25 F. G. G.), somit schriftlich abzufassen. 4. Die Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidungen geschieht von Amts wegen (Gerichtsbetrieb), nicht erst auf Betreiben der Parteien. Sie hat jedenfalls zu er— solgen an diejenigen, für welche die Verfügung ihrem Inhalte nach bestimmt ist (8 16 Abs. 1F. G.G.; unten Ziff. 5); daß nur an fsie (so Weißler S. 48), sagt das Gesetz nicht; nach der Natur der Sache ist die Verfügung zwar nicht an alle Beschwerdeberech— tigten (insbesondere nicht in den Fällen des 557 F.G.G.; unten 8 26 Ziff. 1), wohl aber an alle diejenigen bekanntzumachen, welche durch die Verfügung in ihren Rechten beeinträchtigt werden (9 20 F. G. G.). Die Bekanntmachung erfolgt, wenn mit ihr der Lauf einer Frist beginnt, durch Zustellung nach den Vorschriften der 8. P.O., sonst durch Brief ober formlose Behändigung (8 16 Abs. 2); an Anwesende kann sie in beiden Fällen auch mündlich zu Protokoll geschehen (d 16 Abs. 8 F. G. G.). Zustellungen haben beim Vorhandensein eines von der Partei Bevollmächtigten (oben 8 18) an diesen zu geschehen (F5 176 8. P.O.; Kammergericht 21. Oktober 1901: Jahrb. 22, 201; R. J. A. 2 S. 210; vgl. auch Werle im 8.Bl. f. F. G. 8 S. 1f.). s. Wirksam werden gerichtliche Verfügungen in der Regel mit der Bekannt— machung an diejenigen, für welche sie ihrem Inhalte nach bestimmt sind (8 16 Abs. 1). Ausnahmsweise ist der Beginn der Wirksamkeit an andere Akte, so an die Vormunds— bestellung (F5 51, 52), geknüpft oder von der Bekanntmachung an bestimmt be— zeichnete Beteiligte abhängig gemacht (ogl. 8 67 F. G. G.). Verfügungen, gegen welche die sofortige Beschwerde stattfindet (unten 8F 26 Ziff. 4) treten zwar in der Regel mit der Bekanntmachung, ausnahmsweise jedoch (88 26, 533, 56, 70 97, 98) erst mit der Rechtskraft in Wirksamkeit. Vgl. unten 8 23 Ziff. 1. 6. Das Gericht kann eine von ihm erlassene Verfügung, soweit sie nicht der so— fortigen Beschwerde unterliegt, andern, wenn es sie nachträglich für ungerechtfertigt erachtet; jedoch darf die Anderung einer Verfügung, durch die ein das Verfahren be— dingender Antrag zurückgewiesen ist, nur auf Antrag erfolgen (8 18 F. G. G.)) Aus— nahmsweise ist die Änderung ausgeschlossen in 88 29 Abs. 8, 35, 62, 67 Abs. 8 F.G.G. Soweit die nachträgliche Anderung statthaft ist, fragt sich, ob sie nur für die Zukunft (ex nunec) oder auch rückwärtshin (ex tunc) wirkt. Die Anderung hat, soweit nicht die geänderte Verfügung von vornherein nichtig war (z. B. die Bestellung eines Entmündigten als Vormund — 8 1780 B.G.B. Loder die Verfügung eines sachlich unzuständigen Gerichts), keine rückwirkende Kraft, wenn sie eine Verfügung betrifft, durch die jemand die Fähigkeit oder die Befugnis zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder zur Entgegennahme einer Willenserklärung erlangt hat; es bleibt somit die Wirkfamkeit der inzwischen von ihm oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte von der Anderung uͤnberührt (S 32 F. G. G.). In anderen Fällen kann das Gericht selbst die Tragweite der ändernden Versügung bestimmen; hat es dies nicht getan, so ist die Frage, ob die Rückwirkung als beabsichtigt gelten kann, nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten und danach insbesondere im Falle der Aufhebung von Straffestsetzungen zemania zu bejahen. Val. hierau Dorner S. 180, auch Aron in Gruchots Beitr. .599. 7... Von der Änderung einer sachlich ungerechtfertigten Verfügung (6) ist zu unter— scheiden die Anderung wegen veränderter Umstände, die auch ohne die Vor— aussetzungen des 818 Z. G.G selbst nach Rechtskraft ver alten Verfügung, statthaft ist uind durch Erlassung einer mil dieser in Widerspruch stehenden neuen Verfügung (z. B. Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft wegen Weafalls ihres Grundes: 88 1883, 1884. 1919 1921 B.6. By sih bollnebt ai gu s, 23. Die Vollstreckung. 1. Gerichtliche Verfügungen der F. G., die nicht (wie die Volljährigkeitserklaärung, die Genehmigung von Rechtsgeschäften u. dal.) die gewouͤten Eneyklovädie der Rechtswissenschaft. 6. der Neubears 1. Aufl. Bb. II 8

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